Kaufland-Konflikt: Fronten sind verhärtet – Mitarbeiter dürfen immer noch nicht arbeiten

dzStellungnahme des Betriebsrates

Im Konflikt bei Kaufland in Bergkamen-Mitte ist keine Einigung in Sicht. Zwar betonen Betriebsrat und Geschäftsleitung, dass sie verhandlungsbereit sind – aber zusammen kommen sie nicht.

Bergkamen

, 02.06.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auch in dieser Woche können die 108 Mitarbeiter bei Kaufland in Bergkamen-Mitte ihre Arbeit offenbar nicht wieder aufnehmen. Im Streit um den Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie scheint eine Einigung zwischen Kaufland-Geschäftsleitung und Betriebsrat in weiter Ferne. Zwar betonen beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft, haben allerdings ziemlich konträre Positionen.

Betriebsrat beharrt auf Betriebsvereinbarung

Der Betriebsrat strebt, wie er am Dienstag mitteilte, „eine verbindliche Regelung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zum Gesundheits- und Infektionsschutz“ an. Darauf will sich die Kaufland-Führung nicht einlassen.

Laut Betriebsrat hat die Geschäftsleitung mehrere Angebote zu Verhandlungen nicht angenommen. Die Pressestelle von Kaufland hatte allerdings in der vergangenen Woche berichtet, das Unternehmen sei „mit dem Betriebsrat im Gespräch“.

Bei dem Konflikt bei Kaufland in Bergkamen geht es um eine Betriebsvereinbarung zu Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus.

Bei dem Konflikt geht es um eine Betriebsvereinbarung zu Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus. © Stefan Milk

Knackpunkt des Konfliktes ist offenbar die Betriebsvereinbarung. Der Betriebsrat beklagt, das Kaufland „immer wieder geänderte Schutzmaßnahmen umsetze“, so dass kein verbindliches Schutzniveau für die Arbeitnehmer und die Kunden der Filiale gewährleistet sei. Kaufland habe nur wenige der vom Betriebsrat vorgeschlagenen Maßnahmen eingeführt - und das „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“.

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Ein Gerichtsverfahren läuft noch

Gleichwohl ging die Sache vor Gericht, und zwar gleich zwei Mal. Der Betriebsrat gesteht allerdings ein, dass er im ersten Verfahren sein Ziel nicht erreicht hat, eine Einigungsstelle zur Thematik. Das andere Verfahren laufe noch.

„In beiden Verfahren haben die Richter sowohl am Arbeitsgericht Dortmund als auch am Landesarbeitsgericht Hamm den Vertretern von Kaufland dringend empfohlen, mit uns als Betriebsrat eine mitbestimmte Regelung zu Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Rahmen von COVID-19 zu vereinbaren“, schreibt der Betriebsrat. Das habe Kaufland abgelehnt.

Mitarbeiter sorgen sich um Arbeitsplätze

Weil sich der Betriebsrat weigerte, den Dienstplänen zuzustimmen, hat Kaufland die 108 Mitarbeiter freigestellt. Die Arbeit erledigen derzeit Aushilfen, die mit einem Werkvertrag ausgestattet sind.

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Der Kurs des Betriebsrates ist innerhalb der Stamm-Belegschaft offenbar nicht unumstritten. Auch deshalb, weil die Mitarbeiter fürchten, auf Dauer ersetzt zu werden. Die Kaufland-Pressestelle hatte in der vergangenen Woche betont, „aktuell“ seien keine Entlassungen vorgesehen.

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