Fördermittel nach Kraftwerks-Aus: Wohin fließen die Kohle-Millionen?

dzStrukturwandel

Der Kreis Unna hofft auf rund 100 Millionen Euro aus den Ausgleichsmitteln für das Ende der Kohlekraftwerke. Die Verwendung ist noch völlig unklar. Bergkamen hofft auf einen dicken Batzen.

Bergkamen

, 09.01.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn das letzte deutsche Kohlekraftwerk 2038 den Betrieb einstellt, ist spätestens auch Bergkamen betroffen. Das Steag-Kraftwerk Heil ist dann mit Sicherheit stillgelegt – ebenso wie die anderen drei Kohlekraftwerke im Kreis Unna in Lünen und Werne.

Kreis Unna ist vom Kohle-Aus besonders betroffen

Der Kreis Unna ist von den Stilllegungsplänen besonders betroffen und steht deshalb auf einer „Betroffenheitsliste“ in einem Gesetz der Bundesregierung auf Platz zwei. Bei dem Gesetz geht es um Fördermittel, um die Folgen aus dem Ausstieg aus der Kohleverstromung für die betroffenen Regionen abzumildern. Der Kreis hofft, dass er von den rund 600 Millionen Euro, die ins Ruhrgebiet fließen, einen beträchtlichen Anteil abbekommt. Von „gut 100 Millionen Euro“ ist in einer Pressemitteilung die Rede.

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Wofür der Kreis Unna das Geld ausgeben will, ist aber bisher allenfalls ungefähr klar. Was davon in Bergkamen als einer der betroffenen Kommunen ankommt, ist überhaupt noch nicht geklärt.

Entwurf für ein „Regionales Entwicklungskonzept“

Der Kreistag hat sich zwar in seiner jüngsten Sitzung im Dezember mit einem Entwurf für ein „Regionales Entwicklungskonzept“ befasst, das er in seiner März-Sitzung endgültig verabschieden will. Von den „dort gelisteten Leuchtturmprojekten“, von denen in der Pressemitteilung des Kreises die Rede ist, gibt es darin bisher jedoch allenfalls Andeutungen.

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Der Kreis Unna habe bisher nur die Handlungsfelder benannt, in denen sich etwa tun sollte, macht Sabine Leiße deutlich, die Chefplanerin im Kreishaus. Für konkrete Projekte im Zusammenhang mit den Kohlegeldern sei es aus unterschiedlichen Gründen noch zu früh.

Leiße macht auch deutlich, dass es in dem Entwicklungskonzept nicht nur darum geht, wie sich die erhofften 100 Millionen Euro aus der Kohle-Entschädigung sinnvoll einsetzen lassen. Es gehe grundsätzlich darum, dass der Kreis sich Entwicklungsziele setzt. Und dabei sei es sinnvoll, zu prüfen, welche Fördermittel sich wo am sinnvollsten einsetzen lassen.

Fördermittel nach Kraftwerks-Aus: Wohin fließen die Kohle-Millionen?

Ob der Traum vom Bergkamener Bahnanschluss, wie er in dieser Fotomontage zu sehen ist, aus den Kohlemitteln oder aus anderen Quellen finanziert wird, steht auch noch nicht fest. © Foto: dpa/Montage: Drawe

Bahnanschluss lässt sich möglicherweise anders schneller finanzieren

Als Beispiel nannte Leiße den Bahnanschluss für Bergkamen, den sich die Stadt schon lange wünscht und den der Kreis ebenfalls für sinnvoll hält. Es sei zwar möglich, dafür Kohle-Mittel zu verwenden. „Möglicherweise kommen wir aber mit anderen Fördermitteln schneller zum Ziel“, sagte sie. Der Nahverkehrsverbund NWL hat beispielsweise bereits Mittel in seinem Haushalt für eine Machbarkeitsstudie vorgesehen. Im Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen.

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Hinzu kommt, dass der Kreis nicht allein entscheiden kann, wo er die Mittel einsetzen will. Sie werden über das Land verteilt und das will die „Business Metropole Ruhr“ (BMR) dazwischenschalten. Die BMR ist eine Tochter des Regionalverbands Ruhr (RVR) und eine Art regionale Wirtschaftsförderung.

Mögliche Projekte sollen in einem Arbeitskreis abgestimmt werden, an dem auch die Städte und Gemeinden aus dem Kreis teilnehmen. Die nächste Sitzung plant Leiße zwischen Ende Februar und Mitte März.

Dabei wird es vermutlich auch um die Forderung der vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen gehen, dass die Fördergelder vor allem ihnen zugute kommen sollen. Sie halten die Förderung von Projekten mit den Mitteln im Süden des Kreises für nicht sinnvoll. Zumindest ist Leiße mit ihnen grundsätzlich einer Meinung.

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