Bußgeldbescheide nach StVO-Panne: Autofahrer sollen Gnaden-Antrag stellen

dzStraßenverkehrsordnung

Wem ein Fahrverbot erteilt worden ist, kann jetzt auf Gnade hoffen. Nach der StVO-Panne wird die Bezirksregierung viele Bescheide prüfen. Der Kreis Unna rät auch Empfängern von Bußgeldbescheiden, tätig zu werden.

Kreis Unna

, 20.07.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Kraftfahrer, gegen die bereits rechtskräftig ein Fahrverbot erlassen worden ist, müssen ihren Führerschein womöglich doch nicht abgeben: Im Wege des Begnadigungsrechts sollen die aufgrund einer unwirksamen Regelung in der StVO erteilten Bescheide aufgehoben werden.

Ein Erlass der Landesregierung weist die Straßenverkehrsbehörden an, die seit dem 28. April erteilten Fahrverbote an die Bezirksregierungen zu melden. An diesem Tag ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die jedoch einen Formfehler aufweist und mittlerweile nicht mehr vollzogen wird.

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Kernaussage des Erlasses: Wäre ein Fahrverbot nach dem alten Recht, also nach der bis zum 27. April geltenden StVO, nicht erteilt worden, soll der Fahrer begnadigt, also der entsprechende Bescheid praktisch gegenstandslos werden.

Bei sonstigen Bußgeldbescheiden Antrag stellen

Dieses Verfahren gilt ausdrücklich nur für solche Fahrverbote, gegen die die Betroffenen keine Rechtsmittel mehr einlegen können. Laufende Verfahren werden derzeit vom Kreis Unna selbst rückabgewickelt, die Fahrer erhalten automatisch einen neuen Bescheid.

Auch über alle sonstigen - rechtskräftigen - Bußgeldbescheide verhält sich der Erlass nicht ausdrücklich. Der Kreis Unna rät aber Betroffenen, tätig zu werden und selbst einen Gnadenantrag zu stellen.

Formlose Anträge können laut Pressestelle des Kreises direkt bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt werden, die sie an Arnsberg weiterleitet.

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