Entscheidung über neuen Wertstoffhof liegt noch immer vor Gericht

dzNoch kein Termin

Die Stadt und die GWA warten schon seit Jahren auf die Entscheidung, ob der neue Wertstoffhof gebaut werden darf. Das OVG in Münster zwingt sie jedoch weiter zur Geduld.

Bergkamen

, 24.01.2020, 14:47 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Aktenzeichen verrät, wie lange das Verfahren um den neuen Bergkamener Wertstoffhof schon vor Gericht liegt, ohne dass eine Entscheidung gefallen ist: Auch das Aktenzeichen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster endet schon mit der Zahl 18 – und das ist schon die zweite Instanz, die sich mit der Klage beschäftigt.

Dabei geht es vor dem obersten Verwaltungsgericht des Landes noch nicht einmal um eine neue mündliche Verhandlung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage gegen die Genehmigung des Wertstoffhofs in erster Instanz abgewiesen und eigentlich auch keine Berufung zugelassen

Noch kein Termin für eine Entscheidung

Die Klägerin zog daraufhin vor das OVG und klagte darauf, doch eine Berufung zuzulassen. Über diesen Antrag wird nicht mündlich verhandelt. Die achte Kammer des OVG wird darüber lediglich schriftlich entscheiden.

Im vergangenen Herbst war ein Sprecher des OVG noch davon ausgegangen, dass es Anfang 2020 zu der Entscheidung kommen kann. Jetzt erbrachte eine Nachfrage von OVG-Sprecherin Dr. Grudrun Dahme, dass die Kammer immer noch keinen Termin nennen kann, wann sie ich mit der Angelegenheit befasst.

Falls sie zu dem Schluss kommt, dass doch eine Berufung zulässig ist, würde sich das Verfahren erneut verlängern. Dann müsste es einen Termin für die mündliche Verhandlung vor dem OVG geben – und auch das würde sich vermutlich über eine lange Zeit hinziehen.

Entscheidung über neuen Wertstoffhof liegt noch immer vor Gericht

Die GWA hat das Gelände am Haldenweg schon vor mehr als zwei Jahren roden lassen. Wann und ob dort der neue Wertstoffhof entsteht ist immer noch unklar. © Marcel Drawe

GWA will Rechtssicherheit vor dem Baubeginn

Die Kreis-Abfallgesellschaft GWA hat zwar von der Bezirksregierung die Genehmigung bekommen, trotz des laufenden Verfahrens mit dem Bau des neuen Wertstoffhofs im Bereich der Parkplätze am Haldenweg zu beginnen. Die GWA hat aber erklärt, dass sie darauf verzichten will: Sie will erst Rechtssicherheit.

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Für die Stadt bedeutet das ein doppeltes Dilemma. Der alte Wertstoffhof an der Justus-von-Liebig-Straße ist mittlerweile zu klein geworden. Insbesondere zu bestimmten Zeiten bilden sich lange Rückstaus vor der Zufahrt zum Wertstoffhof. Das ist zum Beispiel so, wenn viele Bergkamener ihren Grünschnitt wegbringen.

Außerdem soll auf dem Gelände, das direkt vor dem Bayer-Tor 2 liegt, eine Lkw-Abfertigung mit Sanitäranlagen für die Lkw-Fahrer entstehen. Bisher gibt es lediglich einen großen Parkplatz vor dem Wertstoffhof, auf dem Lkw warten müssen, wenn sie außerhalb der Öffnungszeiten der Bayer-Abfertigung ankommen. Toiletten oder Waschmöglichkeiten gibt es nicht.

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