Einspruch gegen Knöllchen ist bald im Internet möglich

dzDigitalisierung

Wer ein Bußgeld an die Stadt zahlen muss, kann im Rathaus Einspruch erheben. Bisher geht das nur analog. Im neuen Jahr soll es ein Online-Portal für den Knöllchen-Widerspruch geben.

Bergkamen

, 25.12.2019, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer von der Stadt Bergkamen einen Strafzettel bekommt, zum Beispiel wegen Falschparkens, kann dagegen Einspruch erheben. Bisher ist das allerdings relativ mühsam, weil man das entsprechende Formular ausfüllen und an das Rathaus schicken muss. Künftig soll der Widerspruch auch digital möglich sein. Wenn Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich seine Pläne umsetzt, dann soll im nächsten Jahr ein entsprechendes Portal im Internet freigeschaltet werden.

Digitaler Widerspruch gegen das Knöllchen

Die Zugangsdaten findet der Empfänger des Knöllchens auf dem Strafzettel. Hat er sich eingewählt, kann er direkt in das Portal schreiben, warum er der Meinung ist, dass er das Knöllchen nicht bezahlen muss. Die Rathaus-Mitarbeiter können den Widerspruch dann bearbeiten und relativ schnell eine Entscheidung fällen.

Einspruch gegen Knöllchen ist bald im Internet möglich

Der Ordnungsdienst der Stadt ist für den ruhenden Verkehr zuständig. Er verteilt zum Beispiel Strafzettel an Falschparker. © Stefan Milk

„Allerdings braucht man schon eine gute Begründung, wenn man um die Bußgeld-Zahlung herumkommen will“, meint Ulrich. Schon jetzt schreibt manch ein Parksünder auf das Anhörungs-Formular „Ich war nur kurz beim Bäcker“ oder „Ich stand doch nur ganz kurz im Parkverbot“. Aber solche Ausreden haben natürlich keine Aussicht auf Erfolg - egal, ob sie analog oder digital vorgebracht werden.

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Service für Firmen mit Dienstwagen-Park

Allerdings gibt es durchaus Fahrzeug-Halter, deren Einspruch gute Erfolgsaussichten haben. Zum Beispiel Unternehmer, die ihren Mitarbeitern Dienstfahrzeuge zur Verfügung stellen. „Wenn sie uns mitteilen, wer den Wagen zum fraglichen Zeitpunkt gefahren hat, dann schicken wir den Bußgeldbescheid direkt dorthin“, erläutert Ulrich. Und gerade für solche Firmen ist der neue Digital-Service auch gedacht. Für sie sei es bisher mit einem ziemlich großen Umstand verbunden, die Stellungnahmen zu jedem einzelnen Strafzettel zu formulieren und per Post an das Rathaus zu schicken. Der Kämmerer hofft, die Arbeitgeber von falschparkenden Dienstwagen-Nutzern auf diese Weise ein wenig zu entlasten.

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Im Zweifelsfall muss der Halter zahlen

Aber natürlich können auch ganz normale Privatleute die digitale Einspruchsform nutzen. Sinnvoll ist das zum Beispiel, wenn jemand anderes als der eigentliche Fahrzeughalter den Wagen im Parkverbot abgestellt hat. Allerdings muss der tatsächliche Parksünder auch namentlich bekannt und zahlungswillig sein. Falls die Stadt keine Möglichkeit hat, das Bußgeld einzutreiben, hält sie sich im Zweifelsfall an denjenigen, dessen Name in den Kfz-Papieren eingetragen ist.

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