„Massiver Eingriff in die Grundrechte“: Jetzt ziehen die Geräumten vor Gericht

dzTöddinghauser Straße

Die Frist, die die Hausverwaltung der Häuser Töddinghauser Straße 135 und 137 in Bergkamen gesetzt hat, ist am Mittwoch abgelaufen. Jetzt ziehen die Geräumten vor Gericht.

Bergkamen

, 17.08.2019, 11:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Wohnungseigentümer aus den geräumten Häusern in Bergkamen haben beantragt, dass die Stadt ihre Ordnungsverfügung aufhebt und sie wieder einziehen lässt. Sie setzten eine Frist bis Mittwoch, 14. August. Diese Frist ist nun verstrichen und noch immer durften die Geräumten nicht zurück in ihre Wohnungen.

Dass sie es mit ihrer Frist ernst meinen, wird jetzt deutlich: Am Freitag haben sich der Krisenstab der Eigentümer, WEG-Verwalter, Gutachter und Anwälte beraten.

Nach ausführlicher Erörterung sei man der Auffassung, dass „ein massiver Eingriff in die Grundrechte“ vorliegt. Man habe die Sach- und Rechtslage zur Ordnungsverfügung vom 15. Mai, durch die die Stadt Bergkamen die Wohnungen der Töddinghauser Straße 135 und 137 bis heute hat räumen lassen, ausführlich erörtert.

Verwaltungsgericht prüft den Fall

Die Beteiligten waren sich einig, „dass der belastende Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet“. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen soll das nun prüfen. Ein entsprechender Klageauftrag sei erteilt worden. Die Sitzungsteilnehmer berufen sich auf Artikel 13 - „Unverletzlichkeit der Wohnung“ -und Artikel 14 - „Eigentum – Erbrecht – Enteignung“ - des Grundgesetzes.

Zuletzt hatten die Behörden Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Bergkamener Baudezernent Dr. Hans-Joachim Peters schlug vor, den eingereichten Sanierungsentwurf gemeinsam zu einem Sanierungsplan zu erweitern. Eine weitere Idee von Peters ist ein Versuch mit Rauch, um zu testen, ob die Belüftungsschächte tatsächlich intakt sind.

Die Geräumten haben mit ihrem Gutachter Thomas Albrecht Brandschutzmängel beseitigt. Aus ihrer Sicht sind nun alle Auflagen aus der Verfügung erfüllt. Den Behörden reicht das nicht. Sie wollen eine gutachterliche Untersuchung, die den ausreichenden Brandschutz dokumentiert.

Nachdem sich die Fronten immer mehr verhärtet haben, wird wohl nun das Gericht in Gelsenkirchen eine Entscheidung fällen. Die Geräumten hoffen, dass das Eilverfahren schnell vonstatten geht. Sie durften nun schon seit drei Monaten nicht mehr in ihren eigenen Betten schlafen.

Rund 100 Bewohner mussten am Mittwoch, 15. Mai, ihre Wohnungen innerhalb weniger Stunden räumen. Die Stadt hatte kurzfristig bekannt gegeben, dass erhebliche Brandschutzmängel festgestellt worden seien. Dass der Evakuierung eine so lange Leidensgeschichte folgen würde, ahnte damals wohl niemand.

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