Eine halbe Million für die Beseitigung von Schandflecken in Bergkamen

dzAnträge zum Haushalt

Die CDU und die Grünen wollen, dass die Stadt mehr Geld für den Kauf von Grundstücken im Budget einplant. Die Anträge sind ähnlich, aber die beiden Fraktionen verfolgen damit unterschiedliche Ziele.

Bergkamen

, 06.12.2019, 14:46 Uhr / Lesedauer: 2 min

Den Bergkamener Christdemokraten sind sogenannte „Schrottimmobilien“ und das eine oder andere Brachgrundstück in Bergkamen schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Dabei geht es um unansehnliche oder verwahrloste Flächen wie den Marktplatz in Rünthe oder das Jockenhöfer-Grundstück. Zu den Schrottimmobilien gehört zum Beispiel das ehemalige Einkaufszentrum am Römerberg in Oberaden, das schon seit einigen Jahren vor sich hingammelt.

CDU will Mittel, damit die Stadt Immobilien kaufen kann

Die CDU bemängelt, dass die Stadt keine Chance hätte, solche Immobilien selbst zu kaufen und die sogenannten „Schandflecke“ zu beseitigen. Deshalb beantragen die Christdemokraten im städtischen Haushalt 500.000 Euro pro Jahr für solche Zwecke vorzusehen. „Wir sollten zumindest einen Spielraum haben, um solche Immobilien zu kaufen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel. Wenn es nach der CDU geht, soll die Stadt eine Liste mit solchen Schrottimmobilien und Brachgrundstücken aufstellen, um sie abzuarbeiten, wann immer sich die Gelegenheit ergibt.

Grüne: Stadt soll Flächen sichern und „ökologisch aufwerten“

In eine ähnliche Richtung geht ein Antrag der Grünen, die sogar 750.000 Euro pro Jahr für Flächenkäufe im Haushalt sehen möchten. Den Grünen geht es jedoch nicht um den Kauf von Schrottimmobilien und die Beseitigung von Schandflecken. Sie wollen, dass die Stadt Grundstücke kaufen kann, um sie zu sichern und möglichst auch noch ökologisch aufzuwerten. Nach Angaben der Grünen hat die Stadt in den vergangenen Jahren nur noch sehr selten Flächen gekauft – selbst, wenn es sinnvoll gewesen wäre, ihr Vorkaufsrecht auszuüben und Flächen für die Stadtentwicklung zu sichern.

Die Stadt habe dafür bisher auch kaum Geld gehabt, meint die Fraktion. Jetzt gehe es Bergkamen jedoch finanziell besser.

Nach Ansicht der Grünen haben die „Erfahrungen aus der Vergangenheit“ gezeigt, dass die Stadt am besten selbst Zugriff auf solche Flächen haben sollte – und nicht andere öffentliche Einrichtungen. Der „Umweg“ über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Kreises verbiete sich, meint die grüne Fraktion. Die WFG habe eine ganz andere Zielsetzung: die Vermarktung der Flächen.

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Baudezernent Dr. Hans-Joachim Peters hat sich bisher eher dagegen gewehrt, Schrottimmobilien zu kaufen. Bei den meisten angesprochenen Immobilien gebe es überhaupt keine Verkaufsbereitschaft – und wenn, dann zu „Mondpreisen“.

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