Ein Anwalt sieht keine Befangenheit

L 821n-Debatte

Der Vorwurf der Grünen, zwei Befürworter der geplanten Umgehungsstraße L 821n seien bei der knappen Abstimmung im Rat am 11. Oktober befangen gewesen, verschafft den Juristen Arbeit.

Bergkamen

16.11.2018, 15:16 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ein Anwalt sieht
keine Befangenheit

Die Befürworter der L 821n sehen keinen Grund für Befangenheit. © Marcel Drawe

Zunächst haben die Grünen einen Anwalt gefunden, der Gerd Miller (CDU) und Angelika Lohmann-Begander (FDP) Befangenheit attestiert, weil sie an Straßen wohnen, die von der L 821n entlastet werden sollen. Nun hat die Bürgerinitiative „Pro L821n jetzt“ einen namentlich nicht genannten „Düsseldorfer Fachanwalt“ gefunden, der die gegenteilige Position begründet. Demnach können die beiden Ratsmitglieder von ihrem Abstimmungsverhalten keinen „unmittelbaren Vorteil oder Nachteil“ enthalten. Denn der Rat Bergkamen könne gar nicht über den Bau der Straße entscheiden, argumentiert der Anwalt: Fachbehörde sei der Landesbetrieb Straßen.NRW, der nicht an Bergkamener Ratsbeschlüsse gebunden ist.

Das Rechtsamt der Stadt prüft derzeit den Widerspruch der Grünen gegen das Abstimmungsergebnis vom 11. Oktober. Das Ergebnis der Prüfung soll in der Ratssitzung am 22. November verkündet werden.

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