Die Flut der Haushalts-Anträge der Ratsparteien gefährdet die Schwarze Null

Haushalts-Beratungen

Der Rat berät in der nächsten Woche über den städtischen Haushalt. Die Finanzlage ist gut, das weckt Begehrlichkeiten. Der Kämmerer mahnt die Politik, es nicht zu übertreiben.

Bergkamen

, 07.12.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Flut der Haushalts-Anträge der Ratsparteien gefährdet die Schwarze Null

Der Stadt geht es finanziell vergleichsweise gut, das weckt Begehrlichkeiten. Der Kämmerer sorgt sich, dass die Politik die Haushaltsdisziplin vergisst. © Stefan Milk

Der städtische Kämmerer Marc Alexander Ulrich blickt mit einer gewissen Sorge auf die kommende Ratssitzung am Donnerstag. Bei der steht sein Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung. Zu der gehören auch die Haushaltsanträge der verschiedenen Ratsfraktionen. Die waren diesmal besonders fleißig und den Ratspolitikern ist eine Menge eingefallen, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben könnte.

Auf der Tagesordnung stehen 25 Anträge

Die Fraktionen haben insgesamt 25 Anträge zum Doppelhaushalt 2020/21 gestellt. Das bedeutet nicht nur, dazu, dass die Sitzung aller Voraussicht nach bis in den späten Abend dauern wird.

Die Flut der Haushalts-Anträge der Ratsparteien gefährdet die Schwarze Null

Kämmerer Marc Alexander Ulrich blickt mit einer gewissen Sorge auf die Haushaltssitzung des Stadtrates. © Borys Sarad

Sie führen auch dazu, dass Ulrich das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in Frage gestellt sieht. Ulrich kalkuliert für 2020 zwar mit einem Minus von 4,5 Millionen Euro, 2021 soll hingegen ein Überschuss von 1,6 Millionen Euro unter dem Haushaltsstrich stehen. Das klappt allerdings nur, wenn zumindest ein Teil der Haushaltsanträge abgelehnt wird.

Haushaltssitzung

Eine lange Tagesordnung

Die Haushaltssitzung des Stadtrates beginnt am Donnerstag, 12. Dezember, um 16.15 Uhr im Ratssaal im Ratstrakt neben dem Rathaus. Die Tagesordnung des öffentlichen Teils ist lang und umfasst 34 Punkte. Einwohner die eine Frage stellen wollen, müssen sich gedulden: Das ist erst unter Tagesordnungspunkt 33 möglich

Mehrausgaben von 1,6 Millionen Euro befürchtet

Stimmt der Rat tatsächlich allen zu, dann muss Ulrich nach seinen Berechnungen Mehrausgaben von rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr einplanen. Und die Neuverschuldung würde auf diese Weise um rund drei Millionen Euro steigen, meint der Kämmerer. Allerdings muss er sich wohl doch keine allzu großen Sorgen machen.

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Denn die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind klar. Die SPD verfügt bekanntlich über eine absolute Mehrheit - und wird die eigenen Haushaltsanträge mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Alle anderen Haushaltsvorschläge können die Sozialdemokraten ablehnen. Und vermutlich kann sich Ulrich in dieser Hinsicht auf die SPD verlassen.

„Haushalte ruiniert man in den guten Zeiten“

Der Wunschzettel der Ratsfraktionen wird wohl deshalb immer länger, weil der Kämmerer zuletzt ein ausgesprochen positives Bild der Finanzlage gezeichnet hatte. Die Haushaltssicherung hat die Stadt schon seit einigen Jahren hinter sich gelassen. Nun will sie kräftig investieren und auch neue Stellen schaffen. Das weckt natürlich auch Begehrlichkeiten.

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Ulrich kann das einerseits verstehen. Und inhaltlich will er die verschiedenen Anträge auch bewerten: „Wir werden der politischen Entscheidung nicht vorgreifen“, sagt er zu Begründung. Allerdings mahnt der städtische Kassenhüter die Politiker, die Ausgabendisziplin nicht ganz aus den Augen zu lassen: „Man sagt ja zurecht: Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert.“

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