Die Bürgerinitiative gegen den Bau der L 821n ruft: „Skandal!“

dzDebatte über Umgehungsstraße

Bei der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 22. November, wird es vermutlich wieder voll auf der Besuchertribüne. Die Bürgerinitiative gegen den Bau der L 821n mobilisiert ihre Anhänger.

Bergkamen

, 15.11.2018, 14:28 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dabei steht der Bau der umstrittenen Umgehungsstraße streng genommen gar nicht auf der Tagesordnung des Rates. Sondern lediglich ein Antrag der Grünen, der sich auf die Ratssitzung vom 11. Oktober bezieht. Weil die SPD-Fraktion in Sachen L821n gespalten ist, war eine Resolution gegen den Straßenbau mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden. Die Grünen fechten dieses Abstimmungsergebnis an. Sie sind der Meinung, die beiden L 821n-Befürworter Gerd Miller (CDU) und Angelika Lohmann-Begander (FDP) seien befangen, weil sie an der Kamp- beziehungsweise Jahnstraße wohnen, die durch die neue Landesstraße entlastet werden sollen.

Die Bürgerinitiative teilt die Rechts-Interpretation der Grünen und verkauft sie bereits als feststehende Tatsache: „Die letzte Abstimmung zur L821n im Bergkamener Rat muss wiederholt werden, da befangene Ratsmitglieder mit abgestimmt haben!“, heißt es auf einem Flugblatt der Bürgerinitiative, das den alarmistischen Tonfall beibehält: „Das ist ein Skandal!“

Die Bürgerinitiative gegen den Bau der L 821n ruft: „Skandal!“

Auch die Befürworter des Straßenbaus machten bei der Ratssitzung im Oktober mobil. © Marcel Drawe

Rechtsdezernent prüft

Vielleicht fällt der Skandal aber auch aus. Die Juristen im Rathaus jedenfalls wollen sich derzeit noch nicht festlegen, ob die Grünen mit ihrem Befangenheits-Vorwurf Recht bekommen. „Das städtische Rechtsamt prüft die Angelegenheit noch“, sagte der Beigeordnete und Rechtsdezernent Marc Alexander Ulrich auf Anfrage. Die Rechtsexperten stimmten sich auch mit der Kommunalaufsicht, also dem Kreis Unna, und den Juristen des Städte- und Gemeindebundes ab. Ulrich rechnet damit, dass das Ergebnis des Rechtsgutachtens rechtzeitig bis zur Ratssitzung in der kommenden Woche vorliegt und Bürgermeister Schäfer es dort verkünden kann.

Dass es im Sinne der Grünen und der Bürgerinitiative ausfällt, ist damit allerdings noch keineswegs sicher. Und selbst wenn Miller und Lohmann-Begander für befangen erklärt werden, könnte das zur Folge haben, dass noch weitere Ratsmitglieder nicht mit abstimmen dürfen, die an den betroffenen Straßen oder in der Nähe des geplanten L 821n-Verlaufes wohnen. Das wiederum könnte zu einer völlig zufälligen Mehrheitskonstellation im Rat führen. Es gibt kommunalpolitische Beobachter, die das als wenig demokratisch betrachten.

Entscheidungshoheit liegt beim Land

Und auch, falls sich doch im Rat doch noch eine Mehrheit gegen die Straße fände, bedeutet das keineswegs ein automatisches Aus für die L 821n. Die Entscheidungshoheit liegt beim Land, die Planungen und Vorbereitungen von Straßen.NRW sind so weit fortgeschritten, dass die Arbeiten im nächsten Jahr beginnen. Und dass sich Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sich durch ein geändertes Rats-Votum aus Bergkamen von seinen Straßenbau-Plänen abringen lässt – wie die Bürgerinitiative vermutet – darf zumindest als zweifelhaft gelten.

Allerdings wollen sich die L 821n-Gegner nicht nur auf die Juristen verlassen, sondern setzen auch auf politische Protestformen. Sie treffen sich jeden Sonntag um 15 Uhr an der Kuhbachbrücke an der Realschule Oberaden, um in dem für den Straßenbau vorgesehenen Gebiet spazieren zu gehen, wie sie in ihrem Flugblatt ankündigen: „Auch das ist ein Statement unserer Meinungsbildung gegen den Bau der L 821n.“

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  • Die Ratssitzung beginnt am Donnerstag, 22. November, um 17.15 Uhr im Ratssaal im Ratstrakt neben dem Ratstrakt.
  • Die Sitzung ist öffentlich. Zuhörer können auf der Zuschauertribüne Platz nehmen.
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