Die Bergkamener Ratspolitiker wollen die Kohleausstiegs-Millionen nicht teilen

dzVerteilungskampf um Fördermittel

Bergkamen gehört zu den Städten, die vom Kohleausstieg besonders betroffen sind. Dafür gibt es sehr viel Geld vom Bund. Von dem wollen auch andere etwas abhaben. Bergkamener Politiker empört das.

Bergkamen

, 04.12.2019, 14:17 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es kommt nicht oft vor, dass der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Heinzel und Rüdiger Weiß von der SPD einer Meinung sind. Aber wenn es um Fördergelder für Bergkamen geht, dann halten auch Ratsmitglieder mit unterschiedlichen Parteibüchern zusammen. Vor allem bei den Fördermillionen, die der Bund zur Abfederung des Steinkohleausstieges zahlt. Im einschlägigen Gesetz ist der Kreis Unna ausdrücklich als Empfänger der Strukturhilfe genannt.

Zehn Kommunen im Kreis erheben Ansprüch auf das Geld

Er besteht allerdings aus zehn Kommunen. Aber nur drei davon sind unmittelbar vom Kohle-Aus betroffen, weil auf ihrem Gebiet Steinkohlekraftwerke stillgelegt wurden oder werden: Bergkamen, Lünen und Werne.

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Und es könne doch nicht sein, dass nun die anderen sieben Städte und Gemeinden etwas von dem schönen Förderkuchen abbekommen, schimpften der Rote Weiß und der Schwarze Heinzel in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses unisono.

Ziel ihres Ärgers war der Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Kreises Unna, Dr. Michael Dannebom. Der stellte dem Ausschuss das „Regionalen Entwicklungskonzept“ vor, mit dem die WFG möglichst viele der 600 Millionen Euro, die ins Ruhrgebiet in den Kreis Unna holen will.

Der Bund kennt nur den Landkreis

Ein Landkreis sei nun einmal die kleinste politische Einheit, die der Bund kenne, erläuterte Dannebom. Deshalb stehe der Name „Kreis Unna“ im Kohleausstiegsgesetz und nicht etwa Bergkamen, Lünen und Werne, argumentierte der WFG-Chef, der sich vor allem als Bote der schlechten Nachricht betrachtete.

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Er habe das Gesetz schließlich nicht gemacht, sagte Danneboom. Gleichwohl betonte er, dass auch die WFG bei der Verteilung der Fördermittel die Priorität bei den drei betroffenen Kommunen sehe. Nichtsdestotrotz gebe es aber auch mögliche Verbesserungen, zum Beispiel beim Öffentlichen Nahverkehr, von denen alle etwas hätten. Ansonsten appellierte Dannebom vor allem die Solidarität innerhalb des Kreises.

Auf Kreis und Kommunen kommen Eigenanteile zu

Auch der WFG-Chef kennt noch keine Details über die Verteilungsmodalitäten, das Gesetzgebungsverfahren läuft noch. Klar ist zum Beispiel noch nicht, welche Eigenanteile der Kreis beziehungsweise die Kommune zu den Fördermittel zahlen müssen. Angesichts der im Raum stehende Summe von 250 Millionen Euro für den Kreis Unna könnte da erhebliche Ausgaben auf die kommunalen Haushalte zukommen.

Vielleicht will Bergkamens Baudezernent Dr. Hans-Joachim Peters den kreisinternen Verteilungskampf deshalb nicht auf die Spitze treiben. Eine Konstellation drei gegen sieben wäre bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht sehr hilfreich, meinte Peters im Gespräch mit unserer Redaktion. Wobei es ihm und seinen Kollegen im Rathaus obliegt, das Fördergeld nach Bergkamen zu holen.

Die Bergkamener Ratspolitiker wollen die Kohleausstiegs-Millionen nicht teilen

Im Norden des Bayer-Werksgelände gibt es noch freie Flächen. Die Stadt sieht dort Potenzial für neue Arbeitsplätze. © Hans Blossey

Der Bund will konkrete Projekte fördern, die neue Arbeitsplätze versprechen. Dafür, so WFG-Chef Dannebom, brauche man vor allem neue Gewerbe-Flächen. Peters denkt dabei unter anderem an die noch freien Teile auf dem Bayer-Werksgelände. Die Stadt werde erneut Kontakt zu dem Chemie-Konzern aufnehmen. Der würde sich Ansiedlungs-Pläne auf seinem Areal nicht grundsätzlich verschließen, sagte der Sprecher des Bergkamener Bayer-Werkes, Martin Pape auf Anfrage: Vorausgesetzt es finde sich ein Unternehmen aus der gleichen Branche, das auch bereit sei, die Bayer-Infrastruktur mitzunutzen - zum Beispiel, um das Kraftwerk besser auszulasten.

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