Ein Kompromiss ermöglicht den wahrscheinlich letzten verkaufsoffenen Sonntag

dzNach Verdi-Klage

Die Stadt hat sich mit Verdi geeinigt: Am kommenden Herbstkirmes-Sonntag dürfen die Geschäfte öffnen. Aber womöglich ist dies der letzte verkaufsoffene Sonntag in Bergkamen.

Bergkamen

, 08.10.2019, 11:28 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Verkaufsoffener Sonntag im gesamten Stadtgebiet“ steht für den 13. Oktober im städtischen Veranstaltungskalender. Diesen Eintrag muss die Verwaltung nicht streichen – aber der Verkaufssonntag wird mit großer Wahrscheinlichkeit der letzte seiner Art in Bergkamen sein. Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Bergkamener Verkaufssonntage geklagt – offenbar mit gutem Aussicht auf Erfolg.

Dass die Geschäfte am kommenden Sonntag dennoch öffnen dürfen, liegt an einem Vergleichsvorschlag, den die Gelsenkirchener Richter gemacht haben.

Ein Kompromiss ermöglicht den wahrscheinlich letzten verkaufsoffenen Sonntag

Die Herbstkirmes auf dem Stadtmarkt bietet den Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag am 13. Oktober. © Borys Sarad


Verdi ist mit dem Vergleich zufrieden

Auch mit dem Vergleichsvorschlag zeigte sich Reiner Kajewski vom Verdi-Bezirk Westfalen zufrieden: „Wir werden ihn annehmen“, kündigte er im Gespräch mit unserer Redaktion an. Auch Bürgermeister Roland Schäfer erklärte sich im Laufe des Dienstagnachmittags bereit, dem Kompromiss zuzustimmen. Sonst wäre er das Risiko eingegangen, dass das Gericht den Verkaufssonntag kurzfristig verbietet und die Händler vergeblich Werbung gemacht haben. Den für den dritten Advent vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag wird es aber vermutlich nicht geben. Seine Rechtsgrundlage ist ein Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2014, der eigentlich bis 2020 gilt. Demnach dürfen die Bergkamener Geschäfte an drei Sonntagen im Jahr öffnen: Zur Blumenbörse im Mai, zur Herbstkirmes im Oktober und zum Weihnachstmarkt in Oberaden im Dezember.

Ein Kompromiss ermöglicht den wahrscheinlich letzten verkaufsoffenen Sonntag

Bei der Blumenbörse im Mai war der Nordberg gut gefüllt. © Marcel Drawe


Die Rechtslage hat sich geändert

„Seit 2014 hat sich aber die Rechtslage geändert“, erläuterte Kajewski die Position von Verdi. So muss der Verkaufssonntag nicht nur in einem Zusammenhang mit einer Veranstaltung stehen, sondern auch eine räumliche Nähe zu ihr aufweisen. Die Karussells der Herbstkirmes drehen sich allerdings auf dem Stadtmarkt in Mitte – an diesem Sonntag öffnet aber zum Beispiel auch der Möbel-Discounter Poco an der Industrie-Straße in Rünthe. Das wird künftig in dieser Form nicht mehr möglich sein.

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Bürgermeister hält am Verkaufsonntag fest

Schäfer kündigte an, dass der Rat seinen Beschluss von 2014 in seiner nächsten Sitzung am 6. November aufheben soll. Gleichzeitig hält der Bürgermeister aber den verkaufsoffenen Sonntagen fest: „Unser Ziel ist es, weiterhin drei pro Jahr zu ermöglichen.“ Dafür muss die Stadtverwaltung aber eine neue Verordnung formulieren, die die aktuelle Rechtslage berücksichtigt. Ob er die bereits zur Ratssitzung im November vorlegen kann, bezweifelte Schäfer. Er hält es außerdem für unwahrscheinlich, dass es künftig noch verkaufsoffene Sonntage im ganzen Stadtgebiet geben wird. Aber der Bürgermeister verwies darauf, dass es in allen Stadtteilen Veranstaltungen gebe, die Anlass für einen Verkaufssonntag bieten.

Ein Kompromiss ermöglicht den wahrscheinlich letzten verkaufsoffenen Sonntag

Zum Weihnachtsmarkt in Oberaden wird es wohl keinen verkaufsoffenen Sonntag geben. © Marcel Drawe


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In Oberaden öffnet kein Geschäft

Allerdings stellt sich die Frage, wie sinnvoll das ist. Denn die Beteiligung wird auch an diesem Sonntag überschaubar bleiben. Das Kaufhaus Schnückel an der Präsidentenstraße macht mit. Auch die Geschäfte im Nordberg-Center nutzen den Sonntagsverkauf. Daher würde es dann in der Tat reichen, wenn die Stadt die Herbstkirmes zu einem verkaufsoffenen Sonntag in Mitte nutzt. Anders sieht es in den Stadtteilen aus. Wenn zum Weihnachtsmarkt am dritten Advent am Stadtmuseum ein Sonntagsverkauf in Oberaden abgehalten würde, hätten vermutlich noch nicht einmal die Gewerkschaft Verdi etwas dagegen: In diesem Stadtteil beteiligt sich normalerweise praktisch kein Geschäft.

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