Der Stadtrat sieht keine Befangenheit

dzAbstimmung über die L 821n

Der Stadtrat hat den Befangenheitsantrag der Grünen zur Abstimmung über die L 821n mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Diskussion darüber geriet leidenschaftlich.

Bergkamen

, 22.11.2018, 19:17 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Fraktion der Grünen ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen zwei Ratsmitglieder an der großen Mehrheit von SPD und CDU gescheitert. Die Fraktion BergAUF enthielt sich der Stimme. Bei dem Befangenheitsantrag ging es um die geheime Abstimmung über den Antrag der Grünen, den Bau der L 821n generell abzulehnen. Der Antrag war im Rat nur mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden.

Der Stadtrat sieht keine Befangenheit

Die Besuchertribüne war voll besetzt. © Stefan Milk

Bürgerinitiative ruft zur Teilnahme auf

Die Diskussion über den Befangenheitsantrag fand ungewöhnlich großes Interesse: Mitglieder der Bürgerinitiative „L 821n – Nein!“ besetzten die komplette Zuschauertribüne und standen mit Transparenten auch im hinteren Bereich des Ratssaals. Die Bürgeriniative hatte im Vorfeld zur Teilnahme aufgerufen und die vorgebliche Befangenheit der beiden Ratsmitglieder als „Skandal“ bezeichnet.

Das mochte aber noch nicht einmal die antragstellende Fraktion so sehen. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Wehmann ging zwar nach der Beratung mit Juristen davon aus, dass tatsächlich eine Befangenheit bei Gerd Miller (CDU) und Angelika Lohmann-Begander (FDP) vorliegt, die an Straßen wohnen, die von der L 821n entlastet werden sollen. Er gehe aber davon aus, dass beiden die Befangenheit nicht bewusst gewesen sei, sagte Wehmann.

Trotzdem geriet die anschließende Diskussion hoch emotional. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel warf den Grünen vor, die beiden Ratsmitglieder persönlich öffentlich im Misskredit gebracht zu haben. „Sie hätten auch einfach den Auftrag an die Verwaltung geben können, zu prüfen, wer in diesem Fall befangen ist“, sagte Heinzel.

Der Stadtrat sieht keine Befangenheit

Einige L 821n-Gegner gingen sogar fast auf Tuchfühlung mit den Ratsmitgliedern. Die Abstimmung über den Befangenheitsantrag konnten sie nicht beeinflussen. © Stefan Milk

Nur eine Art politisches Statement

Dabei wäre möglicherweise herausgekommen, dass noch mehr Ratsmitglieder befangen waren, weil sie selbst an Straßen wohnen, die durch den Bau der L 821n be- oder entlastet werden könnten. „Ich komme da auf insgesamt neun“, sagte Bürgermeister Roland Schäfer.

Diese Frage stellte sich allerdings gar nicht: Das Rechtsamt der Stadt ist der Auffassung, dass bei keinem Ratsmitglied eine Befangenheit vorliegt, weil der Stadtrat den Bau der L 821n nicht entscheiden kann, sondern allein das Land. Deshalb sei der Ratsbeschluss nur eine Art politisches Statement für oder gegen die Straße gewesen. Dieser Auffassung schlossen sich auch der Städte- und Gemeindebund und der Kreis Unna als Aufsichtsbehörde an – und die SPD-Fraktion, die eine absolute Mehrheit im Rat hat.

Der Stadtrat sieht keine Befangenheit

Viele von ihnen hielten „Nein“-Schilder hoch – obwohl Bürgermeister Roland Schäfer betonte, dass es im Rat nicht um den bau der Straße ging. © Stefan Milk

Erregte Diskussion vor der Tür

Mit der Abstimmung dürfte die Diskussion um die L 821n aber weder für den Rat noch für den Bürgermeister beendet sein, wie Schäfer feststellte, als er den Sitzungssaal nach der Abstimmung kurz verließ. Vor der Tür des Ratssaals musste er mit L 821n-Gegnern weitere leidenschaftliche Diskussionen über den Bau der Straße führen.

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