Bei der Frage ob die L 821n gebaut werden soll, scheint die SPD tief gespalten. Der Fraktionsvorsitzende hat für sich dennoch eine klare Marschrichtung.

Bergkamen

, 19.10.2018, 16:43 Uhr / Lesedauer: 3 min

Bei der Abstimmung über einen Antrag der Grünen, den Bau der L 821n komplett abzulehnen, kam es zu einer Überraschung: Die SPD, jahrelang eine Befürworterin der Straße, zeigte sich gespalten. Eine Mehrheit der Sozialdemokraten schloss sich in geheimer Abstimmung offenbar dem Grünen-Antrag an. Im Interview spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende über die Diskussion in seiner Fraktion, über die Abstimmung und über Konsequenzen.

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Die L 821n war für Jahrzehnte so etwas wie eine heilige Kuh für die Bergkamener SPD. Jetzt hat sich eine Mehrheit ihrer Fraktion gegen den Bau der Straße ausgesprochen. Wie ist es dazu gekommen?

Es stimmt. Die Bergkamener SPD hat den Bau der Straße maßgeblich mit nach vorne gebracht. Dafür, dass viele Fraktionsmitglieder sie jetzt ablehnen, gibt es unterschiedliche Gründe. Dabei spielt eine Rolle, dass ökologische Fragestellungen wie Klimaschutz und die Schonung von Ressourcen im Bewusstsein vieler Fraktionsmitglieder eine größere Rolle spielen. Außerdem sind die handelnden Personen in der Fraktion nicht immer die selben wie vor einigen Jahren.

Sie meinen, dass einige der harten L 821n-Befürworter nicht mehr dabei sind.

Ja, das ist wohl so.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer im Interview: „Wir sind nicht gespalten.“

„Einige haben ihre Meinung zumindest in der Fraktion deutlich kundgetan.“ © Stefan Milk

Warum hat sich keiner der Straßengegner in der SPD-Fraktion in der Sitzung des Stadtrats öffentlich geäußert?

Das weiß ich nicht. In der Fraktionssitzung haben aber einige ihre Meinung sehr deutlich kundgetan. Es stand fest, dass einige dem Antrag der Grünen zustimmen wollten. Deshalb habe ich auch die geheime Abstimmung beantragt. Ich wollte ein ehrliches Ergebnis.

War das in der Fraktion so abgesprochen?

Nein, das hat nur ein kleiner Kreis vorher gewusst. Ich wollte aber, dass es im Rat ein wirklich demokratisches Meinungsbild ergibt. Keiner sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, für oder gegen etwas zu stimmen, durch die große Medienpräsenz, durch die große Anzahl der Befürworter und Gegner der Straße vorne der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende sitzen. Dafür habe ich übrigens mittlerweile schon Zustimmung bekommen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer im Interview: „Wir sind nicht gespalten.“

„Das würde aber bedeuten, dass die CDU geschlossen gegen den Antrag gestimmt hat. Da bin ich mir nicht sicher.“ © Stefan Milk

Wenn ich die Grundrechenarten richtig beherrsche, bedeutet dass, dass Ihre Stimmen und die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag für die knappe Mehrheit gegen den Antrag der Grünen gegeben haben.

Das würde aber bedeuten, dass die CDU geschlossen gegen den Antrag gestimmt hat. Da bin ich mir nicht sicher.

Aber trotzdem ist doch festzustellen, dass es in Ihrer Fraktion keine Mehrheit für die L 821n gibt?

Das kann man so interpretieren, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht unbedingt 16 zu 10 gegen die Straße sind.

Bedeutet dieses Abstimmungsverhalten eine Spaltung Ihrer Fraktion?

Nein. Die Fraktion ist nicht gespalten, außer wenn es um diese Frage geht. Da spiegelt die SPD-Fraktion das Meinungsbild in der gesamten Bevölkerung wider.

Wie wollen sie angesichts dieser sehr geteilten Meinung in Ihrer Fraktion in der Frage der L 821n überhaupt weiterarbeiten?

Ich unterscheide da klar zwischen dem geteilten Meinungsbild in der Fraktion und der Beschlusslage. Mit dieser Beschlusslage arbeiten wir weiter. Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir die L 821n nur wollen, wenn es verkehrslenkende Maßnahmen auf der Ortsdurchfahrt Weddinghofen gibt. Darauf werden wir auch weiter bestehen.

Haben Sie denn die Hoffnung, dass der Landesverkehrsminister und Straßen.NRW noch verkehrslenkende Maßnahmen wie Durchfahrtverbote für Lkw in Weddinghofen vorsehen?

Für mich gibt es dabei zwei entscheidende Fragen. Die erste ist: können wir das Benehmen mit Kamen herstellen, das nach Angaben von Straßen.NRW erforderlich ist, um verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen? Das zu klären – dafür ist die Zeitschiene bis zum Baubeginn für die L 821n wahrscheinlich viel zu kurz. Die zweite, entscheidende Frage ist: Was tut das Ministerium, wenn es dieses Benehmen nicht gibt? Ordnet es dann trotzdem solche Maßnahmen an?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer im Interview: „Wir sind nicht gespalten.“

„Wir werden uns noch einmal an Düsseldorf wenden und das Verkehrsministerium erneut an den Beschluss des Stadtrats erinnern.“ © Stefan Milk

Was wollen Sie tun, wenn der Bau beginnt, bevor diese Fragen geklärt sind?

Ich muss darauf hinweisen, dass wir nicht Herr des Verfahrens sind. Die Straße ist eine von zwei geplanten Landestraßen in NRW, für die Baurecht besteht und die Mittel für den Bau sind bewilligt. Der Bau der Straße wird nicht scheitern, weil wir sie nicht mehr wollen. Die Möglichkeit sehe ich höchstens, wenn die Straße viel teurer als die 15 Millionen Euro wird, die eingeplant sind und auch daran glaube ich eigentlich nicht. Wir werden uns noch einmal an Düsseldorf wenden und das Verkehrsministerium erneut an den Beschluss des Stadtrats erinnern. Der Landesminister beruft sich darauf, dass der Rat der Straße zugestimmt hat. Zu verschweigen, dass er Bedingungen daran geknüpft hat, ist unredlich. Da erwarte ich auch Unterstützung von der heimischen CDU.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Schäfer im Interview: „Wir sind nicht gespalten.“

Die Diskussion um die L 821n wird weitergehen. Die Bürgerinitiative „L 821n – Nein!“ hat in Oberaden schon neue Schilder aufgehängt. © Stefan Milk

Befürchten Sie eigentlich Auswirkungen auf das Ergebnis der SPD in Bergkamen bei der nächsten Kommunalwahl? 2020, wenn die Kommunalwahl ansteht, wird die Straße wahrscheinlich gerade gebaut.

Ich halte es für populistisch, bei der Bestimmung von politischen Positionen auf die nächste Wahl zu schielen. Wir müssen unsere Positionen unabhängig davon bestimmen.

In diesem Fall aber weiß der Wähler aber nicht genau, wofür die SPD überhaupt steht.

Wir sind eine große Fraktion mit vielen unterschiedlichen Meinungen. Aber wir haben eine klare Beschlusslage und für die treten wir ein.

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