Der Kämmerer will den nächsten Doppelhaushalt ohne Steuererhöhungen stemmen

dzHaushaltsplanung

Für den städtischen Haushalt 2020/21 wird der Kämmerer weniger Geld vom Land bekommen als in diesem Jahr. Die Steuern für die Bergkamener will er aber dennoch nicht erhöhen.

Bergkamen

, 21.08.2019, 12:59 Uhr / Lesedauer: 2 min

Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich steckt mitten in der Arbeit am Doppelhaushalt 2020 und 2021, den er im Herbst in den Rat einbringen will. Und für die Bergkamener Bürger hat er eine gute Nachricht: „Ich plane keine Steuer- und Gebührenerhöhung“, sagte Ulrich auf Anfrage. Dabei muss er zumindest für das kommende Jahr in einem Punkt mit Mindereinnahmen rechnen: Das Land wird 2020 vier Millionen Euro weniger an sogenannten Schlüsselzuweisungen nach Bergkamen überweisen als im laufenden Jahr.

38 Millionen Euro vom Land

Eigentlich ist das keine ganz schlechte Nachricht: Denn zum einen fließen immer noch 38 Millionen Euro aus Düsseldorf in die Stadtkasse. Die sollen einen Ausgleich dafür leisten, dass Bergkamener finanziell erheblich schlechter dasteht als manche andere Kommune. Die Höhe der Zuweisungen richtet sich nach den Steuereinnahmen, und die waren in Bergkamen zuletzt relativ stabil. Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt ist die Gewerbesteuer. Wie in den Vorjahren kalkuliert Ulrich für den kommenden Haushalt mit Einnahmen in Höhe von 14 Millionen Euro. Allerdings zeichnet sich ab, dass diese Steuerquelle auch in diesem Jahr wieder kräftig sprudelt.

Die Gewerbesteuer sprudelt kräftig

Nachdem die in Bergkamen tätigen Unternehmen 2017 insgesamt rund 18 Millionen Euro an Gewerbesteuern zahlten, rechnet Ulrich für 2019 mit einem noch besseren Ergebnis. Gleichwohl bleibt der Kämmerer bei den Haushaltsplanungen für die nächsten beiden Jahre bei seinem eher konservativen Ansatz. Denn die Höhe der Gewerbesteuer ist stark von der Konjunktur abhängig und daher nur schwer zu kalkulieren. Zudem haben zumindest größere Unternehmen recht große Gestaltungsspielräume, sodass der Kämmerer sich auch schon mal auf Rückzahlungen einstellen muss. Und so üppig fließt die Gewerbesteuer in Bergkamen dann auch wieder nicht: „Es gibt Kommunen, die erheblich kleiner sind als wir, aber deutlich höhere Einnahmen erzielen“, sagt Ulrich.

Stadt muss an Kreis und LWL zahlen

Zudem hat die Stadt Bergkamen nach wie vor vergleichsweise hohe Sozialkosten. Weitere Faktoren für die Haushaltsplanung, die Ulrich nicht beeinflussen kann, sind die Umlagen für den Kreis Unna sowie den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Immerhin nimmt sich der LWL nun den Bergkamener Etat zum Vorbild und stellt ebenfalls einen Haushalt für zwei Jahre auf, berichtete der Kämmerer: „Das erhöht unsere Planungssicherheit.“

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