Der Kämmerer verspricht: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht

dzHaushalt 2020/2021

Es ist noch nicht lange her, da herrschte im Rathaus Heulen und Zähneklappern bei der Haushaltsplanung. Inzwischen blickt der Kämmerer entspannt auf die Zahlen. Das spüren auch die Bürger

Bergkamen

, 06.11.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer einen flüchtigen Blick auf den städtischen Haushaltsplan wirft, könnte einen Schreck kriegen. Für das Jahr 2020 steht eine rote Zahl unter dem Strich. Kämmerer Marc Alexander Ulrich kalkuliert mit einem Minus von rund 4,5 Millionen Euro. Nervös macht ihn das nicht. Denn schon 2021 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein und einen leichten Überschuss von 1,6 Millionen Euro ausweisen.

Steuern werden bis 2021 nicht erhöht

Das will Ulrich erreichen, ohne dass er sich bei den Bürgern bedient: „Wir werden die Steuern und Gebühren nicht erhöhen“, verspricht der Kämmerer. Zumindest nicht in den kommenden beiden Jahren, in denen der Haushaltsplan gilt, den Ulrich am Mittwoch dem Stadtrat vorgelegt hat.

Der Kämmerer verspricht: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht

Kämmerer Marc-Alexander Ulrich blickt durchaus optimistisch in die Zukunft. © Borys Sarad

Das Versprechen gilt auch und gerade für die Grundsteuer B. Die ist eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt, aber auch eine Belastung für Hauseigentümer und letztlich auch für Mieter, die ihren Steueranteil mit den Nebenkosten bezahlen müssen.

Zeitplan

Haushaltssitzung am 12. Dezember

  • Kämmerer Marc Alexander Ulrich hat den Haushaltplan 2020/2021 am Mittwoch in den Stadtrat eingebracht.
  • Die Ratsfraktionen werden ihn nun beraten und haben bis zum 2. Dezember Zeit, Änderungsanträge zu stellen.
  • Der Rat soll den Haushalt dann am Donnerstag, 12. Dezember, beschließen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.15 Uhr im Ratstrakt neben dem Rathaus.

In Bergkamen wohnt man günstig

Und in Bergkamen wohnt man günstig, findet Ulrich. Die Stadt liegt mit ihrem Hebesatz deutlich unter dem Kreisdurchschnitt. Nur Holzwickede und Werne verlangen von ihren Einwohnern einen noch niedrigeren Steuersatz. Dass Bergkamen keine Steuererhöhung plant, hängt unter anderem mit der guten Konjunktur zusammen.

Der Kämmerer verspricht: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht

Weitere Großinvestitionen fließen in den neuen Grundschulstandort auf dem Gelände der ehemaligen Burgschule. Dorthin soll auch die Musikschule umziehen. © Stefan Milk

Und die ist – so paradox das klingt – auch Schuld am Defizit 2020. Denn weil der Kämmerer zuletzt ziemlich gute Gewerbe- und sonstige Steuereinnahmen erzielte, überweist das Land für das nächste Jahr weniger Schlüsselzuweisungen. Diese Problem kann Ulrich mit einem Griff in die so genannte Ausgleichsrücklage – gewissermaßen die Hohe Kante des Rathauses – lösen. Die reduziert sich dadurch im Jahr 2020 von 22,6 auf 18,1 Millionen Euro. Bis 2024 will Ulrich sie aber dank steigender Haushaltsüberschüsse wieder auf 26,4 Millionen Euro auffüllen.

Ein Puffer für schlechte Zeiten

„Auf diese Weise haben wir einen Puffer“, sagt der Leiter der Kämmerei, Volker Marquardt. Denn die Finanzplanung für die folgenden Jahre ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. So lässt sich die Gewerbesteuer nur sehr schwer kalkulieren. Und sollte eine Wirtschaftskrise aus – und die Konjunktur einbrechen, wäre sie ohnehin Makulatur. Aber der Kämmerer sieht den nächsten Jahren optimistisch entgegen.

Der Kämmerer verspricht: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht

Die Stadt will in den nächsten Jahren kräftig investieren. Zum Beispiel für den Bau eines neuen Schwimmbades auf dem Gelände des Wellenbades am Häupenweg. © Marcel Drawe

Da stellt sich dann die Frage, warum er die Steuern nicht senkt. Dann, so erklärt Ulrich, müsste die Stadt auch ihre Ausgaben zurückfahren. Und das würden auch die Bürger spüren. Zum Beispiel die Vereinssportler, die Hallen und Plätze kostenlos nutzen dürfen. Oder die Besucher von Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, die nur vergleichsweise niedrige Eintrittspreise und Gebühren zahlen müssen.

Die Stadt will kräftig investieren

Außerdem will die Stadt in den nächsten beiden Jahren kräftig investieren. Dafür sieht der Haushalt rund 60 Millionen Euro vor. Allein 20 Millionen sind für das neue Schwimmbad vorgesehen, auch der Bau einer neuen Grundschule auf dem Gelände der ehemalige Burgschule, der Umbau des Museums und ähnliche Ausgaben schlagen kräftig zu buche. Das will Ulrich ohne den Dreh an der Steuerschraube stemmen.

Der Kämmerer verspricht: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht

Die Bergkamener Sportvereine sollen die Plätze und Hallen weiterhin kostenfrei benutzen können. © Marcel Drawe

Allerdings stehen ihm und den Grundeigentümern ein neues Grundsteuer-Gesetz ins Haus, das 2025 in Kraft treten soll. Was auf den einzelnen Steuerzahler zukommt, weiß Ulrich noch nicht. Aber er gibt ein weiteres Versprechen: „Wir werden die Veränderungen bei der Grundsteuer nicht für eine versteckte Erhöhung nutzen.“

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