Coronavirus: Stadt Bergkamen soll Steuern und Abgaben stunden

dzWirtschaftskrise

In der Corona-Krise bangen viele Menschen um ihre Betriebe und ihr Einkommen. FDP-Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander fordert, dass die Stadt Bergkamen vorübergehend auf Steuern und Abgaben verzichtet.

Bergkamen

, 24.03.2020, 16:40 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dass Angelika Lohmann-Begander von der FDP Steuern und Abgaben skeptisch gegenübersteht, weiß jeder, der regelmäßig Sitzungen des Bergkamener Stadtrates beobachtet. Nun unternimmt die freidemokratische Rats-Einzelkämpferin einen entsprechenden Vorstoß in der Corona-Krise: Sie stellt einen Antrag an Bürgermeister Roland Schäfer, in einem interfraktionellen Gespräch, Stundungen von kommunalen Steuern und Abgaben für das Jahr 2020 zu beschließen.

Angelika Lohmann-Begander ist das einzige Ratsmitglied der FDP in Bergkamen.

Angelika Lohmann-Begander ist das einzige Ratsmitglied der FDP in Bergkamen. © Stefan Milk

Geht es nach Lohmann-Begander, bekommen Unternehmen und Bürger, die wegen der Krise Einkommenseinbußen zu verzeichnen haben, die Möglichkeit, „unbürokratisch auf Antrag“ die fälligen Zahlungen zu verschieben und zwar ohne, dass Zinsen fällig werden.

Lohmann-Begander hat auch einen Vorschlag, wie die Stadt die vorübergehenden Einnahmeausfälle ausgleichen kann: „Sie muss geplante Investitionen verschieben.“

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Die anderen Fraktionen stimmen nicht uneingeschränkt zu

Bei den großen Fraktionen SPD und CDU stößt der FDP-Vorschlag zwar nicht auf grundsätzliche Ablehnung, die Fraktionschefs reagieren allerdings mit einem mehr oder weniger großen Aber.

Bernd Schäfer von der SPD gibt zu bedenken, dass auch viele Menschen in Bergkamen leben, deren Einkommen durch die Corona-Krise gar nicht gefährdet sei: „Zum Beispiel die Rentner.“ Wenn man den FDP-Vorschlag umsetze, müsse man schauen, wie man den Kreis der Betroffenen eingrenze.

Thomas Heinzel von der CDU begrüßt die Idee, will aber ebenfalls etwas genauer hinschauen. Für eine Stundung der Gewerbesteuer kämen seiner Ansicht nach kleine und mittlere Betreibe in Frage. Die großen konzernangehörigen Unternehmen im Stadtgebiet hätten sicherlich andere Möglichkeiten, Krisen-Hilfe zu bekommen.

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Die Grünen wollen keine „Schnellschüsse“

Eine komplette Absage erteilt dem FDP-Vorstoß der Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann: „Ich halte nichts von Schnellschüssen.“ Über so eine weitreichende Regelung könne nicht in einem interfraktionellen Gespräch entschieden werden: „Dafür ist ein Ratsbeschluss notwendig.“

Damit liegt Wehmann auf einer Linie mit Bürgermeister Roland Schäfer (SPD). Bund und Länder planten milliardenschwere Hilfen, meinte er. Im Moment sei noch gar nicht klar, wie viele Menschen und Betriebe in Bergkamen in finanzielle Bedrängnis gerieten.

Außerdem verwies der Bürgermeister darauf, dass es schon jetzt in Notlagen die Möglichkeit gebe, Steuer- und Abgaben-Stundung zu beantragen: „Wir prüfen das wohlwollend.“

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