CDU fordert Senkung der Abwassergebühren

dzAntrag zur Ratssitzung

Der Antrag zu den Abwassergebühren, den die CDU für die nächste Ratssitzung stellt, hat einen gewissen Ritualcharakter. Und keine allzu großen Chancen auf eine Mehrheit.

Bergkamen

, 11.12.2018 / Lesedauer: 3 min

Die CDU-Fraktion fordert eine Senkung der Abwassergebühren im kommenden Jahr. Zu diesen Gebühren, die die Stadt Bergkamen erhebt, pflegt die Bergkamener CDU seit Jahren ein besonderes Verhältnis: Einen entsprechenden Antrag bringt sie einmal mehr in die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt Bergkamen am Donnerstag, 13. Dezember, ein. „Nach jetzigem Stand gehören wir zu denjenigen Kommunen im Kreis, die die höchsten Abwassergebühren verlangen“, sagt Thomas Heinzel, Fraktionsvorsitzender der CDU. Seine Partei blickt auf die auf die „kalkulatorischen Zinsen“, mit deren Hilfe die Geldsumme ermittelt wird, die der Stadtbetrieb Entwässerung (SEB) an die Stadtkasse zu zahlen hat.

Die wurden in den Vorjahren bereits von 4,35 Prozent auf 6,5 Prozent angehoben und später auf 6,25 Prozent gesenkt. Auf dieser Grundlage wurden die neuen Abwasserbeseitigungsgebühren berechnet. Zu hoch, nach Meinung der CDU. Sie möchte, dass der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, eine kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung in der Neufassung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung in Höhe von 4,35 Prozent festzulegen. Die Eigenkapitalverzinsung lag im Jahr 2014 bei 4,35 Prozent, so die CDU. Und die gleichbleibend niedrige Zinssituation der vergangenen Jahre begründe keineswegs eine erhöhte Eigenkapitalverzinsung für das Jahr 2019 von insgesamt 6 Prozent.

Bezeichnend sei dabei für die CDU unter anderem gewesen, dass es 2017 eine Wertberichtigung im Bereich der Kalkulation für den Stadtbetrieb Entwässerung (SEB) gegeben habe. „Mit dem Ergebnis, dass 1,8 Euro Millionen mehr Überschuss als geplant erwirtschaftet wurde“, so Heinzel. Für ihn und seine Fraktion sei die Gebührenerhöhung unnütz, und wenn schon, dann möge dieses Geld verwendet werden, um die noch bestehenden Kassenkredite der Stadt abzuzahlen, „damit wir künftig genug Luft haben, um Politik zu machen.“

Für die CDU wäre es wünschenswert, den Bürgern ein Stück von dem bislang Erwirtschafteten zurück zu geben, und zum kalkulatorischen Zinssatz von 4,35 Prozent zurück zu kehren.

Für den Fall, dass dieser Antrag zur Neufassung der Gebührensatzung und eine Verringerung auf 4,35 Prozent vom Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat abglehent wird, kündigt CDU-Vorsitzender Thomas Heinzel schon jetzt an, dass seine Fraktion der Gebührenordnung einmal mehr nicht zustimmen werde.

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