Bürgermeister Roland Schäfer will seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen

dzAnfrage zu Nebentätigkeiten

Roland Schäfer gibt auf seiner eigenen Homepage sehr ausführlich Auskunft – auch über sein Gehalt und seine Nebentätigkeiten. Über die Höhe der Nebeneinkünfte sagt er jedoch bewusst nichts.

Bergkamen

, 18.08.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Roland Schäfer ist seit 22 Jahren Bürgermeister von Bergkamen – und genau so lange hat er auch eine eigene Homepage, die er selbst pflegt und aktuell hält. Eine ganze Seite widmet der heute 71-Jährige, der bei der Kommunalwahl am 13. September nicht mehr antritt, dem Thema „Gehalt und Nebentätigkeiten“.

Daraus geht zum Beispiel hervor, dass Schäfer nach der Besoldungsgruppe B6 als Bürgermeister einer Stadt mit rund 50.000 Einwohner ein Brutto-Grundgehalt von 9.857,60 Euro erhält, sowie einen Familienzuschlag von brutto 401,52 Euro. Davon würden monatlich die Einkommenssteuer sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Hinzu komme monatlich eine steuerfreie Aufwandsentschädigung (nicht ruhegehaltsfähig) von 985,76 Euro. Das frühere „13. Monatsgehalt“ bzw. „Weihnachtsgeld“ und das frühere Urlaubsgeld gebe es in NRW für den höheren Dienst schon lange nicht mehr, merkt Schäfer an.

Roland Schäfer: „Nicht unbedingt üppiger Stundenlohn“

Er bezeichnet sein Einkommen selbst als „recht gut“, wenngleich es deutlich unterhalb der Gehälter vieler GmbH-Geschäftsführer oder von Vorstandsbezügen im Banken- und Sparkassenbereich liege. Schäfer schreibt: „Umgerechnet auf die häufig 60 bis 70 Arbeitsstunden pro Woche einschließlich der regelmäßigen Abend- und Wochenendtermine ergibt sich ein nicht unbedingt üppiger Stundenlohn. Überstundenzuschläge oder ,Abfeiern‘ gibt es für mich nicht.“

Auflistung der Mitgliedschaften bis zum ADAC

Klar: Wer Bürgermeister ist, trägt viel Verantwortung und hat jede Menge Verpflichtungen. Dazu zählen auch die Vertretung der Stadt in diversen Gremien, die mit Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgeldern einher geht. Bei Roland Schäfer ist die Liste der Mitgliedschaften, die er bis hin zur privaten Mitgliedschaft in Bergkamener Vereinen oder dem ADAC lückenlos dokumentiert, sicher noch länger als bei manch anderem Bürgermeister. Schäfer ist schließlich auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Ehrenpräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und engagiert sich auch in seiner Partei, der SPD, in vielen kommunalen Gremien. Wichtig ist ihm die Feststellung, dass er nicht auf der Gehaltsliste einer Firma stehe, ebensowenig irgendwelche Beraterverträge oder Nebenjobs habe.

Roland Schäfer hält Veröffentlichung der Nebeneinkünfte für falsch

Die Höhe der Nebeneinkünfte legt Schäfer, so wie es das Korruptionsbekämpfungsgesetz vorschreibt, einmal jährlich dem Rat der Stadt Bergkamen offen. Öffentlich findet sich hierzu keine Zahl, und auch auf Nachfrage mag Schäfer keine nennen. Er wisse, dass manch andere Politiker sogar ihre Steuererklärung veröffentlichen, doch diesem Beispiel folge er nicht, weil sie auch private Angaben enthalte, die die Öffentlichkeit nichts angingen.

„Selbstverständlich erfülle ich meine Pflichten nach dem Gesetz und führe an die Stadtkasse ab, was ich abführen muss“, erklärt Schäfer. Eine Offenlegung über den Stadtrat hinaus lehnt er aber ab, weil er sie für falsch halte.

Schäfer nennt als Beispiel die Aufsichtsgremien der Stadtwerke, Wirtschaftsförderung und Sparkasse. „Wenn ich das bekannt geben würde, gebe ich es automatisch auch für andere Mitglieder der Gremien bekannt, die das nicht veröffentlichen. Dazu bin ich nicht berechtigt.“ Andere Amtskollegen wie die Kamenerin Elke Kappen oder der Lüner Jürgen Kleine-Frauns nennen freilich zumindest eine Gesamtsumme ihrer Nebeneinkünfte.

Jetzt lesen

Roland Schäfer indes betont: „Ich halte mich an das, was der Gesetzgeber verlangt. Und das ist die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten in nichtöffentlicher Sitzung des Rates.“

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Kirchengemeinde Heilig Geist
Katholische Mühlen mahlen langsam: Renovierung der Elisabethkirche zieht sich weiter hin
Hellweger Anzeiger Deutsche Bahn
Bahnstrecke Dortmund-Hamm bis Montag gesperrt: Alle Einzelheiten für Reisende auf einen Blick
Hellweger Anzeiger Spendenaktion
Drama um krankes Kind: Leukämie, Pilzinfektion und jetzt noch eine Blutvergiftung