Bürgermeister kann sich Straßenbaubeiträge an Schul- und Jahnstraße nicht vorstellen

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Kritiker befürchten, dass die Stadt Anwohner über Anliegerbeiträge zur Kasse bittet, wenn Schulstraße und Jahnstraße Gemeindestraßen werden. Der Bürgermeister kann sich das kaum vorstellen.

Bergkamen

, 05.09.2019, 15:16 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kaum ist die Herabstufung der beiden Ortsdurchfahrten in Weddinghofen und Oberaden geplant, machen Befürchtungen die Runde, die Anwohner könnten schon bald danach von der Stadt zur Kasse gebeten werden. Es geht um die Straßenausbaubeiträge, die Kommunen in NRW bei wesentlichen Um- und Ausbauten von Anliegern erheben können.

Beiträge sind theoretisch, aber nicht praktisch möglich

Bürgermeister Roland Schäfer beruhigt aber. Die Stadt könnte solche Beiträge zwar theoretisch von den Anwohnern erheben, wenn die Straße zu kommunalen Straßen werden. Praktisch hält er das jedoch für nahezu ausgeschlossen. Kommunen können solche Beiträge nur dann erheben, wenn für die Anwohner durch den Um- oder Ausbau der Straßen einen wesentlichen Vorteil haben und ihre Grundstücke aufgewertet werden. Dann sollen sie einen Beitrag zu den Kosten leisten.

Dazu gehört aber nicht, wenn die Stadt Schlaglöcher beseitigt oder eine vorhandene Straße einen neuen Belag bekommt, wie viele glauben. Auch bei kleineren Umbauten wie Zebrastreifen, neuen Verkehrsinseln oder ähnlichem sind solche Beiträge nicht fällig, machte Schäfer deutlich.

Ortsdurchfahrten bleiben Hauptverkehrsstraßen

Deshalb kann sich der Bürgermeister auch kaum vorstellen, dass die Anlieger der beiden Ortsdurchfahrten künftig mit Anliegerbeiträgen belastet werden. Solche großen Umbauten – etwa zu einem verkehrsberuhigten Bereich – seien in beiden Fällen nicht möglich. „Die beiden Straßen bleiben auch künftig Hauptverkehrsstraßen, auch wenn sie dann Gemeindestraßen sind“, sagte Schäfer. Als Beispiel nannte er die Heinrichstraße, die Bambergstraße und die Töddinghauser Straße, die alle Gemeindestraßen sind und trotzdem auch für einen stärkeren innerörtlichen Verkehr ausgebaut sind. Schäfer wies außerdem darauf hin, dass die Stadt sich in fast allen Fällen Mühe gegeben habe, solche Kosten für Anlieger zu vermeiden. Als Beispiel nannte er den Umbau der Straße „An der Bumannsburg“ (ehemals „Am Römerlager“), die erst jüngst umgebaut worden war. Dort hätte die Stadt theoretisch Anliegergebühren nehmen können. Ein Investor übernahm jedoch die Kosten.

Der Landesbetrieb Straßen.NRW will ein sogenanntes Herabstufungsverfahren für die Ortsdurchfahrten Weddinghofen und Oberaden durchführen. Sie sollen Gemeindestraßen werden, damit verkehrslenkende Maßnahmen möglich werden. Lkw-Durchfahrtverbote sollen beispielsweise den Schwerlastverkehr auf die L 821n umlenken.

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