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Bürgerantrag gegen die L 821n läuft wahrscheinlich ins Leere

dzUnzulässige Formulierung

Der Stadtrat befasst sich wahrscheinlich nicht mit dem Bürgerantrag gegen die L 821n. Die Stadt ist der Auffassung, dass er so, wie er formuliert ist, unzulässig ist.

Bergkamen

, 24.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Bürgerinitiative „L 821n – Nein!“ muss damit rechnen, dass ihr Bürgerantrag gegen die Straße aus rechtlichen Gründen gar nicht erst im Stadtrat behandelt wird. Zu diesem Schluss ist die Stadt Bergkamen nach einer Prüfung des Antrags gekommen. Die Empfehlung der Stadtverwaltung an den Rat, sich gar nicht erst mit dem Antrag zu befassen, steht allerdings noch aus. Bürgermeister Roland Schäfer will erst noch eine Stellungnahme des Kreises Unna abwarten, der in diesem Fall Aufsichtsbehörde ist. „Wenn der Kreis der Ansicht ist, dass der Bürgerantrag zulässig ist, dann werden wir die Beratung empfehlen – auch wenn unsere Rechtsauffassung anders ist“, erläuterte der Bürgermeister.

Beschluss liegt vermutlich nicht in der Kompetenz des Rates

Bei den Bedenken des Bergkamener Rechtsamtes geht es um die Formulierung des Antrages. Der Stadtrat soll beschließen, dass die Straße nicht gebaut wird. Das aber kann er gar nicht, denn die L 821n ist eine Landesstraße. Den Bau hat das Land beschlossen, das nicht an die Meinung der Stadt gebunden ist. Nach der Gemeindeordnung dürfe der Rat aber nur über Dinge entscheiden, die auch in seiner Kompetenz liegen. Seine Einschätzung, dass der Antrag unzulässig ist, stützt der Bürgermeister auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Mit der Stellungnahme des Kreises rechnet er spätestens Anfang der kommenden Woche.

Entscheidung liegt beim Rat

Ob der Antrag zur Beratung zugelassen wird, entscheidet aber letztlich der Stadtrat mit Mehrheit. „Wenn ich allerdings der Auffassung bin, dass ein Ratsbeschluss gegen geltendes Recht zustande gekommen ist, müsste ich ihn kassieren“, macht Schäfer deutlich.

BI auf problematische Formulierung aufmerksam gemacht

Nach seinen Angaben hat die Stadtverwaltung die Bürgerinitiative auf die problematische Formulierung des Antrags aufmerksam gemacht – jedoch ohne Erfolg. Eine Möglichkeit wäre gewesen, den Antrag als Resolution des Stadtrats und Appell an das Land zu verfassen, machte Schäfer deutlich. Das hat die SPD-Fraktion bei ihrem Antrag zur L 821n getan, der in der Ratssitzung am 6. Juni zur Abstimmung steht.

Unterschriften reichen wohl aus

Die rein formale Prüfung besteht die Initiative wahrscheinlich sogar. Damit sich der Stadtrat mit einem zulässigen Bürgerantrag befassen muss, sind 2436 Unterschriften notwendig. Die BI hatte zwar über 3000 gebracht, die von der Stadt überprüft werden müssen. Ein Teil der Unterschriften und Adressen sei unleserlich und 142 Online-Unterstützer hätten nicht ausreichend digital unterschrieben. Trotzdem dürften die Unterschriften knapp ausreichen.

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