Brief aus Bochum gibt der Debatte um die L 821n neues Futter

dzLandesbetrieb Straßen NRW

Mit einem offiziellen Schreiben an die Stadt bekräftigt Straßen NRW, dass es Eingriffe in den Verkehr auf der Jahn- und der Schulstraße ablehnt. Aber es bleibt Raum für Interpretationen.

Bergkamen

, 04.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Gegner und die Befürworter der L 821n haben es nun schriftlich, dass Straßen NRW verkehrslenkende Maßnahmen auf der Jahnstraße und auf der Schulstraße ablehnen. Die Erkenntnis ist nicht sonderlich neu, bekommt aber durch einen Brief des Landesbetriebes neues Gewicht, der am Dienstag im Bergkamener Rathaus eingetroffen ist - unterschrieben hat ihn Kathrin Heffe, die Leiterin der Regionalniederlassung Ruhr von Straßen NRW in Bochum.

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Nachtfahrverbot für Lkw kategorisch abgelehnt

Vordergründig geht es um die Forderung der Fraktion BergAuf, ein Nachtfahrverbot für Lastwagen auf der Schul- und der Jahnstraße zu erlassen. Straßen NRW lehnt das ab, worauf BergAuf seinen Antrag in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag prompt zurückzog. Das Reizwort L 821n kommt in dem Brief gar nicht vor. Heffes Argumentation dürfte die Diskussion über die umstrittene Straße aber neu befeuern. Denn es gibt Befürworter der L 821n, die die Straße nur dann für sinnvoll halten, wenn zugleich verhindert wird, dass der Durchgangsverkehr weiter auf der Schul- und der Jahnstraße durch Weddinghofen und Oberaden rollt.

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SPD plant Resolution gegen L 821n

Die SPD will in der Ratssitzung am Donnerstag, 6. Juni, eine Resolution beschließen, die die L 821n ablehnt, weil diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Heffe argumentiert in ihrem Brief damit, dass die beiden Straßen zu einem „zusammenhängenden Netz“ von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zählen. Das könne seine Funktion nur erfüllen, „wenn auf ihnen möglichst wenige Verkehrsbeschränkungen angeordnet sind“. Das kann man durchaus auch auf die Debatte im Zusammenhang mit der L 821n beziehen. Denn Heffe betont ausdrücklich, dass „dauerhafte Verkehrsbeschränkungen“ auf der Jahn- und der Schulstraße nur dann möglich seien, wenn die zu einer Gemeindestraße herabgestuft würden.


Straßen NRW lehnt Herabstufung der Straßen ab

Dafür aber sieht die Niederlassungsleiterin keine Möglichkeit - was sie mit dem „Netzzusammenhang“ begründet. Für die Stadt Bergkamen hätte so eine Herabstufung nebenbei die Konsequenz, dass die Straße in ihre Zuständigkeit fiele - und sie somit auch für den Unterhalt aufkommen müsste. Aber angesichts des Briefes aus Bochum steht das im Moment ohnehin nicht auf der Tagesordnung. Wobei das Schreiben durchaus Raum für die Interpretation lässt, dass die Straßen NRW-Position nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt ist. Zumindest, wenn man unterstellt, dass die Ablehnung der LKW-Nachtfahrverbote auch für andere Eingriffe in den Verkehr gilt: Die, so schreibt die Niederlassungsleiterin, lehne Straßen NRW „zum jetzigen Zeitpunkt“ ab.

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