Bergkamen will seinen Ruf als „Hauptstadt der Spielhallen“ im Kreis Unna loswerden. Inzwischen gibt es auch wirksame rechtliche Mittel dazu. Aber die erfordern auch einen langen Atem.

Bergkamen

, 30.04.2019, 17:13 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Wenn zwei Spielhallen zu nah aneinander liegen, dann muss eine schließen. Das schreibt der Staatsvertrag zum Glücksspiel vor, der Ende 2017 in Kraft getreten ist. Er gibt der Stadt Bergkamen eine ganze Reihe von Instrumenten in die Hand, die Zahl der Spielhallen zu reduzieren. Das ist ein erklärtes politisches Ziel, spätestens seit der Geschäftsführer des Arbeitskreises gegen Spielsucht aus Unna, Jürgen Trümper, im Jahr 2012 vorgerechnet hatte, dass in keiner Stadt im Kreis Unna die Spielhallendichte so hoch ist wie in Bergkamen.

Neben den Spielhallen gibt es in Bergkamen auch eine ganze Reihe von Wettbüros.

Neben den Spielhallen gibt es in Bergkamen auch eine ganze Reihe von Wettbüros. © Stefan Milk


Die Richter entscheiden, wer schließen muss

Und in der Tat gibt es in Bergkamen-Mitte zwei Spielhallen, die den Mindestabstand nicht einhalten. Über die Frage, wer von beiden Betreibern sein Geschäft aufgeben muss, wird gerade vor Gericht verhandelt. Wegen des laufenden Verfahrens will die Sozialdezernentin Christine Busch keine Details in dieser Sache angeben. Aber sie nennt sie als Beispiel, dass die Spielhallen-Reduzierung nicht ganz so simpel ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Busch sieht die Stadt jedoch auf einem guten Weg. Auch deshalb, weil dies die einzige juristische Auseinandersetzung ist, die die Stadt derzeit führt. Gleichwohl sieht Busch in dem neuen Regelwerk ein echte Hilfe - vor allem, wenn man einen etwas längeren Atem mitbringt.


Ein leichter Rückgang bis Ende 2017

Einen leichten Rückgang gab es bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrages. So hatte die Stadt 2012 20 Konzessionen vergeben für zehn Spielhallenstandorte mit insgesamt 215 Spielhallengeräten. Ende November 2017, unmittelbar vor Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages waren es noch 18 Konzessionen, zehn Standorte und 202 Geräte. Diese Zahlen sollen sich, wenn es nach Buschs Plänen geht, auf neun Konzessionen und 105 Spielgeräte nahezu halbieren - Zieldatum dafür ist der 1. Juli 2021. „Abschmelzungsprozess“ nennt Busch das. Dass es ein wenig länger dauert, hängt damit zusammen, dass auch Spielhallen-Betreiber legitime ökonomische Interessen haben - und die im Zweifelsfall auch einklagen.

Eine bereits eingeführte Wettbüro-Steuer musste die Stadt wieder abschaffen, weil sich die Rechtslage geändert hat.

Eine bereits eingeführte Wettbüro-Steuer musste die Stadt wieder abschaffen, weil sich die Rechtslage geändert hat. © Stefan Milk


Verbot der Doppelkonzessionierung

Gleichwohl verfügt die Stadt inzwischen über durchaus wirkungsvolle Mittel, die Spielhallenflut einzudämmen. „Besonders wichtig ist das Verbot der Doppelkonzessionierung“, sagt Busch. Die Betreiber dürfen nun nicht mehr an einem Standort zwei Spielhallen betreiben. Das hilft insbesondere dabei, die Zahl der Spielgeräte zu reduzieren. Und das ist eine entscheidende Größe. 2012 hatte Trümper vorgerechnet, dass in Bergkamen auf 235 Einwohner ein Spielgerät kommt. Wenn Busch ihr Ziel im Jahr 2022 erreicht, läge diese Quote bei rund 482 Einwohnern pro Spielgerät. Beim Abschmelzen der Spielgeräte setzt Busch einerseits auf Anordnungen, die sich aufgrund der neuen rechtlichen Lage erlassen kann, aber durchaus auf Kooperation mit den Hallenbetreibern. Nach dem der Staatsvertrag in Kraft getreten war, hatten alle einen Antrag gestellt, ihren Geschäften in Bergkamen weiter nachgehen zu dürfen und sich dabei zum Teil ausdrücklich auf „Härtefallregelungen“ berufen, die der Vertrag ausdrücklich vorsieht.

Dieser Anblick ist der Sozialdezernentin am liebsten: An der Werner Straße hat eine Spielhalle dauerhaft geschlossen.

Dieser Anblick ist der Sozialdezernentin am liebsten: An der Werner Straße hat eine Spielhalle dauerhaft geschlossen. © Stefan Milk


Verständigung mit den Hallenbetreibern

Inzwischen hat sich Busch aber mit den meisten Glücksspielanbietern verständigt, bis wann diese wie viele Geräte abbauen. Diese Absprachen, berichtet sie, orientierten sich an den „individuellen Leasing- und Laufzeitenverträgen“ der einzelnen Automaten. Bergkamen braucht bei seinem Versuch, den Ruf als Hauptstadt der Spielhallen loszuwerden, einen langen Atem. Wobei Busch auch eine Antwort auf die Frage nach den wirklichen augenscheinlichen Erfolgen ihrer Bemühungen hat. Dann verweist sie auf das Gebäude neben dem Restaurant „Rotes Schloss“ an der Werner Straße: Dort hat eine Spielhalle ihren Betrieb eingestellt.

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