Bergkamener Bürgermeister: „Alle privaten und öffentlichen Veranstaltungen sind verboten“

dzSchutz vor Coronavirus

Alle privaten und öffentlichen Veranstaltungen in NRW sind untersagt – das hat Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), auch Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, klargestellt. Bergkamen zieht Konsequenzen.

Bergkamen

, 14.03.2020, 14:59 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Krisenstab unter der Leitung von Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) tagte am Samstag im Bergkamener Rathaus. Dabei ging es um die konkrete Umsetzung der von drei Erlassen und Weisungen des Landes NRW zum Schutz vor dem Coronavirus Sars-CoV-2. Diese lagen erst einen Tag nach Bekanntgabe des Maßnahmenpakets der Landesregierung im Wortlaut vor.

Veranstaltungen dürfen nicht stattfinden

Die Stadt Bergkamen setzt die Landesvorgabe jetzt durch eine Allgemeinverfügung um, wie es im Behördendeutsch heißt. „Alle Veranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl ab sofort untersagt“, teilte Bürgermeister Roland Schäfer nach der mehrstündigen Sitzung mit. „Das gilt sowohl für öffentliche als auch für private Veranstaltungen. Dies ist durch die beigefügte Allgemeinverfügung angeordnet worden und gilt auch für den bereits morgen geplanten Trödelmarkt auf dem Poco-Parkplatz.“

Veranstaltungen in diesem Sinne sind Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen, Messen und Kongresse sowie Tanzveranstaltungen aller Art. Gottesdienste fallen nicht unter diese Regelung, aber andere Veranstaltungen in Kirchenräumen. Für Ausnahmen gebe es kaum Ermessen, hieß es. Diese gelten nur für „notwendige Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und vorsorge zu dienen bestimmt sind.“ Die Regelung gilt bis einschließlich 19. April.

Städtische Einrichtungen geschlossen

Geschlossen bleiben mit Ausnahme des Rathauses alle städtischen Einrichtungen. Das umfasst alle Sporthallen, Jugendheime, die Anlaufstelle Streetwork, der „Treffpunkt“, die Stadtbibliothek, das Stadtmuseum, die Kunstgalerie „sohle 1“ sowie die Musikschule, die Jugendkunstschule und die Volkshochschule.

Eltern sollen Arbeitgeber-Nachweis in Kitas und Schulen vorlegen

Auch die Betreuungsangebote an Kitas und Schulen waren ein Thema. Das Land gibt für die Schulen vor, dass die Schüler noch am Montag und Dienstag dorthin kommen können, sodass in dieser Zeit eine ab Mittwoch anschließende Notbetreuung organisiert werden kann. Für diese Notbetreuung ist nur ein bestimmter Personenkreis berechtigt. Für Kindergärten gilt hingegen schon ab Montagmorgen ein Betretungsverbot für alle Kinder, die nicht unter diesen Personenkreis fallen. „So funktioniert das aber nicht bei den Kitas. Ich verstehe nicht, wieso dem Ministerpräsidenten das nicht selbst auffällt“, sagte Schäfer, der auch als Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW bekannt ist.

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Enger Personenkreis für Kinderbetreuung berechtigt

Grundsätzlich gilt, dass die Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen und Schulen nur noch für einen eng begrenzten Personenkreis vorzuhalten sind. „Betreut werden Kinder deren Eltern nachweisen, dass sie in kritischen Infrastrukturen arbeiten und durch Bescheinigung des jeweiligen Arbeitsgebers den notwendigen Nachweis erbringen, dass sie unabkömmlich sind und keine private Betreuung möglich ist“, so Schäfer. Dazu zählen alle Einrichtungen, die folgenden Zwecken dienen:

  • der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege
  • der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
  • der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
  • der Lebensmittelversorgung
  • und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung.

Eltern bekommen Vordruck auf der Homepage

Eltern, die in diesen Bereichen tätig sind, bekommen laut der Mitteilung auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de einen Vordruck, den sie ihrem Arbeitgeber zur Bestätigung vorlegen können. Diesen Nachweis können sie dann in den Kitas und Schulen vorweisen.

Doch am Montagmorgen werden sich wohl kaum Eltern in der Kürze der Zeit einen Nachweis besorgt haben. Mit den Kindergärten ist also abgesprochen, dass die Erzieherinnen und Erzieher am Montag alle Eltern abweisen, die ihre Kinder in die Betreuung bringen wollen und nicht erwerbstätig sind. Erwerbstätige Eltern werden nicht abgewiesen, egal ob sie einen Nachweis haben oder nicht. Diese Regelung gilt auch für Kinderbetreuung bei Tagesmüttern und -vätern.

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Gespräch mit Fraktionsspitzen

Der Bürgermeister lädt für kommenden Montag die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch ein, wie mit den anstehenden Rats- und Ausschusssitzungen umzugehen ist. Bereits gestrichen sind Besuche der Ortsvorsteherin und der Ortsvorsteher bei Alters- und Ehejubilaren.

Der Kreis Unna bietet auf seiner Homepage www.kreis-unna.de (Stichwort Corona) ebenfalls einen Muster-Vordruck an.
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