Auch das Eilverfahren um die geräumten Häuser kann länger dauern

dzKlage vor dem Verwaltungsgericht

Die Anwälte der Wohnungseigentümer aus den geräumten Häusern bereiten die Klage gegen die Stadt vor. Ihre Vertreter kritisieren das Baudezernat erneut.

Bergkamen

, 19.08.2019, 17:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Anwälte der Eigentümer aus den geräumten Häusern an der Töddinghauser Straße wollen zwar ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anstrengen, um die Ordnungsverfügung der Stadt außer Kraft zu setzen. Doch selbst, wenn das Gericht in ihren Sinne entschiedet, kann es noch längere Zeit dauern, bis sie wieder einziehen können. Es gebe zwar Eilverfahren, bei denen das Gericht innerhalb weniger Stunden entscheidet, sagte Dr. Klaus Weisel, Vorsitzender Richter und Sprecher des Verwaltungsgerichts.

Auch das Eilverfahren kann länger dauern

Andererseits müsse das Gericht auch in einem Eilverfahren alle Aspekte sorgfältig prüfen. „Deshalb dauern auch Eilverfahren oft deutlich länger, bis zu Wochen oder Monaten“, sagte er. Zum aktuellen Fall mochte er noch keine Stellung nehmen, weil der Eilantrag bisher noch nicht beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

Anwälte bereiten die Klage vor

Das soll sich aber noch im Laufe der Woche ändern, sagte Jörg Berchem, der Geschäftsführer von „immowert-24“ aus Lünen. Das Unternehmen hat die Verwaltung der beiden geräumten Häuser übernommen und vertritt die Eigentümer. Die Anwälte der Eigentümer seien dabei die Klage vorzubereiten und wollen sie noch in dieser Woche einreichen.

Verwalter wirft Stadt mangelnde Kommunikation vor

Berchem wirft der Stadt mangelnde Kommunikation vor. Er habe aus der Presse erfahren, dass die Stadt den Antrag der Eigentümer auf Aufheben der Ordnungsverfügung ablehnen will – lange bevor er die Ablehnung tatsächlich per Fax bekommen habe.

Nach seiner Darstellung ist das Fax erst am vergangenen Donnerstag eingegangen. Die Frist, die der Stadt von den Eigentümern gesetzt wurde, war schon am Mittwoch abgelaufen. Nach Berchems Angaben sei das dreiseitige Fax auch nicht komplett übermittelt worden. Die fehlende Seite habe er erst auf Nachfrage übermittelt bekommen.

Gutachter kritisiert „Umkehrung der Beweislast“

Auch der von den Wohnungseigentümern beauftragte Brandschutzgutachter Thomas Albrecht kritisiert die Stadt erneut. Sie betreibe eine „Umkehrung der Beweislast“ sagte Albrecht zu dem Vorschlag des Bergkamener Baudezernats, die Brandsicherheit der Belüftungsschächte in den beiden Häusern durch einen Versuch mit Rauch zu testen.

Kritik an Vorschlägen der Stadt

Albrecht hält diesen Vorschlag schon aus physikalischen Gründen für unsinnig. Kaltrauch oder sogenannter „Theaterrauch“ habe völlig andere physikalische Eigenschaften als Brandrauch – schon weil er eine andere Temperatur habe. Von der Temperatur ist beispielsweise abhängig, wie schnell der Rauch aufsteigt.

Der Gutachter kritisiert auch, dass die Stadt Nachweise von Fachfirmen für die Brandschutzmaßnahmen verlangt, die von den Eigentümern getroffen wurden. Teilweise gehe es nur darum, dass einer oder mehrere Steine in eine Wand gemauert wurde. Darüber einen solchen Nachweis zu verlangen sei „lächerlich“.

Räumung vor mehr als drei Monaten

Für die Bewohner der geräumten Häuser beginnt bereits der vierte Monat, in dem sie nicht in ihre Wohnungen können. Die Stadt hatte die Häuser am 15. Mai per Ordnungsverfügung wegen eklatanter Brandschutzmängel für unbewohnbar erklärt und innerhalb weniger Stunden räumen lassen. Seit Mitte Juli streiten sich die Stadt und die Eigentümer, ob die Mängel beseitigt sind und die Bewohner wieder ohne Gefahr in ihre Wohnung kommen.

Das Baudezernat meldete sich an diesem Montag auf eine Bitte zur Stellungnahme nicht zurück.

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