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Politik muss transparent sein. Öffentlichkeit scheitert aber manchmal daran, dass am Rathaus die Tür verschlossen ist. Die Stadt gelobt Besserung. Genutzt wird die Öffentlichkeit aber ohnehin selten.

Unna

, 11.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Etwas kurios wirkte eine Szene während einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung in der vergangenen Woche. Ein Mitarbeiter der Verwaltung hielt unter Tagesordnungspunkt 6.3 im Kapitel „Empfehlung an den Rat der Kreisstadt Unna“ einen Vortrag zum Thema Raumplanung.

Transparenz in der Politik


Ratssitzungen sind öffentlich

Einwohner, die keine vereidigten Ratspolitiker oder sachkundigen Bürger sind, haben verschiedene Möglichkeiten der Teilhabe an Politik:
  • Rats- und Ausschusssitzungen sind öffentlich. Jedermann kann ohne vorherige Anmeldung daran teilnehmen. Die Stadt darf niemanden ausschließen, auch keine Minderjährigen. Sie muss einen Sitzungssaal mit angemessener Größe zur Verfügung stellen. Im Ratssaal des Rathauses hätten rund 100 Zuschauer Platz.
  • Partizipation im Sinne von Redebeiträgen ist während der öffentlichen Sitzungen nicht vorgesehen. Sprich: Bürger dürfen nur zuhören. Eine Ausnahme bildet der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“, den es bei jeder Sitzung gibt. Der Punkt steht in der Regel am Ende der Sitzung. Wer tatsächlich eine Frage stellen möchte, ist gut beraten, wenn er zuvor Kontakt mit dem Rathaus oder dem Sitzungsleiter aufnimmt. Er oder sie zieht dann den Punkt „Fragestunde“ in der Regel vor.
  • Zur Transparenz gehört auch die Möglichkeit, sich vorab im Internet über Tagesordnungen, Themen und Inhalte zu informieren. Alles Öffentliche ist im Ratsinformationssystem der Stadt hinterlegt. Bei Fragen hilft das Ratsbüro in Zimmer 109 im Rathaus weiter, Tel. (02303) 103-290.

Die Sitzung lief schon geraume Zeit, und hin und wieder verließen Ausschussmitglieder kurz den Saal. Einer steckte plötzlich wieder den Kopf durch die Tür und rief in den Raum: „Wir sind mal wieder nicht öffentlich!“ Was das bedeutet, war den Anwesenden schnell klar, denn es passierte nicht zum ersten Mal. Die Eingangstür des Rathauses war zu diesem Zeitpunkt verschlossen. Jedermann konnte das Gebäude verlassen, es kam aber niemand mehr hinein.

Bernd Dreisbusch, der Ausschussvorsitzende, unterbrach die Sitzung. Baudirektor Michael Ott eilte zur Rathaustür. Nach einigen Minuten war die Öffentlichkeit wiederhergestellt, Punkt 6.3 konnte offiziell weiter erörtert werden.

Ein Versehen mit der Tür

Die Unterbrechung hat einen ernsten Hintergrund: Sitzungen des Rates und seiner Fachausschüsse sind öffentlich. Die Stadt muss Bürgern die Gelegenheit geben, zuzuhören. So sieht es die Gemeindeordnung vor. Ausnahmen gibt es durchaus. So werden regelmäßig in nicht-öffentlicher Sitzung beispielsweise Personal- oder Vertragsangelegenheiten erörtert und beschlossen. So läuft es in der Regel ab: Zum Ende des öffentlichen Teils einer Sitzung bittet der Ausschussvorsitzende alle Zuhörer und Pressevertreter nach draußen, um dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen.

Nicht-Öffentlichkeit zwischenzeitlich mittels einer abgeschlossenen Tür herzustellen, das sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Es sei ein Versehen gewesen, erklärte Bürgermeisterreferent Oliver Böer. Vermutlich hatte eine Reinigungskraft nach getaner Arbeit die Tür verschlossen, während eben jene Ausschusssitzung noch lief. Die Verwaltung nehme den Vorfall durchaus ernst. Das Zusammenspiel zwischen dem Ratsbüro und dem Immobilienmanagement müsse an dieser Stelle verbessert werden, sagte Böer. „Das wird künftig klarer im Fokus sein.“

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„Nicht öffentlich“ streng genommen gleich „nicht beschlossen“

Zumindest theoretisch kann es zum Problem werden, wenn nicht öffentlich Beschlüsse gefasst werden. Würde die Stadt ohne triftigen Grund die Öffentlichkeit ausschließen, wären gefasste Beschlüsse nichtig, bestätigt Böer. Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als müsse eine Sitzung wiederholt werden. Es habe sich noch niemand beschwert, weil er nicht ins Rathaus gekommen war, so Böer. Das mag daran liegen, dass Besucher meistens schon zu Beginn einer Sitzung kommen. Es mag aber auch daran liegen, dass Bürger im Ratssaal selten sind, es sei denn es stehen „brennende“ Themen auf dem Plan, die bestimmte Gruppen von Bürgern besonders bewegen. Die Zahl der Zuschauer lässt sich meist an einer Hand abzählen. Und auf die Frage, ob jemand im Rahmen der Einwohnerfragestunde das Wort ergreifen möchte, bekommt der Sitzungsleiter meist ein Kopfschütteln oder Achselzucken. Oder er oder sie stellt fest: Einwohner nicht anwesend.

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