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Unnas Stadtrat opfert Kerstin Heidler für eine Machtdemonstration gegen Kolters SPD

Rathaus

Die Suche nach einer Urlaubsvertretung für den Bürgermeister bietet einen Anlass für politische Muskelspiele. Nicht alles, was sich am Donnerstag im Stadtrat bot, offenbart einen tieferen Sinn. Nur eines wird deutlich: Werner Kolter und die SPD haben ein Problem. Eine Analyse.

Unna

, 04.04.2019 / Lesedauer: 4 min
Unnas Stadtrat opfert Kerstin Heidler für eine Machtdemonstration gegen Kolters SPD

Im Dezember gewählt, seit März im Dienst: Dirk Wigant (l.) und der Technische Beigeordnete Jens Toschläger (r.) sind vom Dienstalter her die jüngsten Mitglieder in der Führungsmannschaft von Bürgermeister Werner Kolter. Der CDU-Mann Wigant wird nun von der Ratsfraktion seiner Partei prominent in Stellung gebracht. © Archiv

Ob durch Urlaub, Krankheit oder Außentermine: Sollte im Rathaus einmal ganz dringend eine „Chefsache“ zu klären sein, hat bei Abwesenheit des Bürgermeisters plötzlich ein CDU-Mann das Sagen. Dirk Wigant, erst seit März im Dienst als Beigeordneter, wurde vom Rat der Stadt zum ersten Vertreter des Verwaltungschefs bei dessen Abwesenheit gewählt. Und Kerstin Heidler, die SPD-Frau und Wunschkandidatin der Stadtverwaltung, landet in der Vertretungsreihenfolge auf dem Folgeplatz. Heidler scheint es in ihrer bisherigen Dienstzeit für Unna nicht gelungen zu sein, einen ausreichenden politischen Rückhalt zu gewinnen, der Spielchen dieser Art ausschließt. Für Werner Kolter und die SPD-Fraktion aber ist ihr Scheitern in dieser Wahl eine Ohrfeige, die um so lauter schallt, weil zu diesem Zeitpunkt niemand damit gerechnet hätte.

Eine Formsache - eigentlich...

Die Wahl eines oder einer 1. Beigeordneten hat oftmals politische Brisanz. Die Festlegung der vorgeschriebenen Abwesenheitsvertretung für den Bürgermeister hat sie im Normalfall nicht. Eben deshalb überraschte es, dass die vermeintliche Formsache am Donnerstag Anlass für eine politische Inszenierung bot. Sie wirft viele Fragen auf, gibt dabei aber auch eine Antwort. Wie es sich anfühlt, machtlos zu sein - Kolter und seine SPD bekamen es eindrucksvoll vorgeführt.

Und das war passiert: Nach dem Ausscheiden des 1. Beigeordneten Karl-Gustav Mölle muss Unna neu festlegen, wer den Bürgermeister in seiner Rolle als Chef der Stadtverwaltung vertreten kann. Die „richtige“ Wahl eines 1. Beigeordneten soll es später geben. Daher die Suche nach einem Vertreter bei Abwesenheit, dessen Festlegung die Gemeindeordnung verlangt. Es ging also um ein Provisorium, das in der Praxis selten eine Rolle spielen wird. Dennoch beantragte CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich eine geheime Abstimmung, in der der Verwaltungsvorschlag mit SPD-Frau Kerstin Heidler auf Platz 1 der Vertreterliste durchfiel. Fröhlichs anschließende Überraschung darüber, dass sein Manöver bis dahin geklappt hat, verdient einen Preis für die schlechteste Schauspielleistung des Jahres. Und das mag auch gut so sein, denn sonst müsste sich die CDU wohl fragen lassen, warum sie eine fünfminütige Sitzungspause brauchte, im ihren Gegenvorschlag mit CDU-Mann Dirk Wigant auf Platz 1 und Heidler dahinter zu formulieren. Über diesen Vorschlag wurde nun offen abgestimmt, und das Zahlenverhältnis kehrte sich fast ins identische Gegenteil um: Wigant war mit 28 zu 18 Stimmen gewählt worden, Heidler zuvor mit 29 zu 17 Stimmen abgelehnt. „Alle gegen die SPD“ schien das Motto des Abends gewesen zu sein. Fast alle - denn in der offenen Abstimmung schlug sich Pirat Christian Roß auf die Seite der Sozialdemokraten.

Unnas Stadtrat opfert Kerstin Heidler für eine Machtdemonstration gegen Kolters SPD

Kerstin Heidler ist seit Sommer 2016 Beigeordnete in Unna und damit bereits das erfahrenste Mitglied des aktuellen Verwaltungsvorstandes hinter dem Bürgermeister. © Udo Hennes

Die Große Koalition ist hiermit beendet!

Die CDU erzielte damit einen Achtungserfolg - und kündigte endgültig die „Groko“ mit den Sozialdemokraten auf. Ab jetzt ist Wahlkampf in Unna. Und in diesem Kampf ließ sich die SPD gleich zu Beginn der ersten Runde links und rechts ein paar Watschen geben. Von den Linken bis zur FLU eine Front gegen Kolter, König und die SPD-Fraktion zu begründen, das gelingt nicht alle Tage. Wenn es einmal wirklich um die Frage geht, wer nach Karl-Gustav Mölle 1. Beigeordneter werden soll, ist das eine deutliche Wortmeldung der Christdemokraten. Einen eigenen Mann als möglichen Kolter-Nachfolger in Stellung gebracht, Abgrenzung gegenüber der SPD gezeigt und dann noch politische Gegner auf die eigene Seite gezogen - viel mehr hätte die Union an diesem Abend nicht gewinnen können.

Selbst die Grünen helfen ihrem Lieblingsgegner

Dennoch darf die CDU nicht darauf bauen, mit ihrer „Mehrheit des Tages“ dauerhaft gestalten zu können. Was zum Beispiel die Grünen dazu veranlasst, ausgerechnet den Schwarzen dabei zu assistieren, einen potenziellen Bürgermeisterkandidaten in Stellung zu bringen, ist völlig rätselhaft. Abneigung gegen den politischen Stil der SPD-Fraktion wäre ein kurzsichtiges Motiv, sind doch die inhaltlichen Unterschiede zur CDU viel größer. Den größten Kritikern der Unnaer Kulturarbeit einen Dienst zu erweisen und dann noch die ranghöchste Frau in der Verwaltungshierarchie ohne Gewissensbisse alt aussehen zu lassen - das ist aus dem Blickwinkel grüner Politik genauso schlecht, wie die CDU an diesem Abend gut ausgesehen hat.

Die SPD muss lernen, Mehrheiten zu schaffen

Über die Frage, wie im Unnaer Stadtrat künftig Mehrheiten entstehen, sagt das Ereignis vom Donnerstag, 4. April, daher rein gar nichts aus. Es sagt allerdings etwas darüber, wie diese Mehrheiten nicht mehr entstehen. Die SPD hat nun die Gewissheit gewonnen, dass sie sich auf ein partnerschaftliches Durchwinken im Duett mit der CDU nicht mehr verlassen kann. Ihre Mehrheiten muss sich die SPD künftig fallbezogen zusammensuchen. Nach fünf Jahren „Groko“ wird sie das nun lernen dürfen. Und Werner Kolter droht nun endgültig vom Gestalter zum Verwalter zu werden, bis er 2020 in den Ruhestand geht.

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