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Parkplätze für die Bewohner sind in Unnas Innenstadt knapp. Die Baupolitik der Stadt begünstigt diesen Mangel. Doch die Ziele, die sie damit erreichen will, werden trotzdem verfehlt.

Unna

, 13.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Ein Mangel an Autostellflächen ist der Preis, den Unna zu zahlen bereit ist, um Baulücken in der Innenstadt zu schließen. Wer zwischen zwei vorhandene Bauwerke noch ein drittes setzt, zieht damit vielleicht neue Bewohner, Beschäftigte oder Kunden an, doch für deren Fahrzeuge ist weiterhin kein Platz. Zwar schreibt die Landesbauordnung vor, wie viele Autostellflächen mit dem Bau eines neuen Hauses geschaffen werden müssen, doch zugleich ermöglicht sie eine Befreiung von diesem Zwang: Gegen Zahlung eines Ablösebetrages dürfen Investoren ihre Gebäude auch ohne angemessene Stellplatzausstattung hochziehen.

Vom Parkplatzzwang können sich Bauherren vergünstigt freikaufen

Unna setzt diese Ablösemöglichkeiten seit einigen Jahren gezielt ein, um die Lückenbebauung in der Innenstadt zu fördern. Seit 2003 verlangt die Stadt nur einen stark rabattierten Ablösesatz. Nur noch 2500 Euro kostet es seitdem, einen vorgeschriebenen Autostellplatz doch nicht zu bauen. Vor dem Förderprogramm lagen die Beträge bei 9.500 beziehungsweise 11.500 Euro je nach Bezirk in der Innenstadt. In dem „Topf“, in den diese Ablösezahlungen gesammelt werden, befinden sich inzwischen rund 400.000 Euro.

Die letzten Nutzer, die von der rabattierten Stellplatzablöse in größerem Umfang profitierten, waren die Bauherren des Kaufhauses Müller, für das eigentlich 44 Stellplätze nachzuweisen wären. Ungünstige örtliche Gegebenheiten und der Fund eines historischen Tiefkellers machten den Bau einer zunächst angedachten Tiefgarage unwirtschaftlich. Stattdessen wurde ein Großteil der vorgeschriebenen Stellplätze abgelöst.

Das Problem des alten Brauereikellers, der schließlich mit Beton verfüllt wurde, ist das bekannteste Beispiel für den Einsatz der „Stellplatzablösesatzung“ in den zurückliegenden Jahren. Aber es war nicht der einzige Fall, wie eine aktuelle Statistik der Stadt zeigt. Seit 2012 seien in der Innenstadt 134 an sich vorgeschriebene Autostellplätze nicht gebaut, sondern finanziell abgelöst worden. Bei zwölf Bauten seien die Regelungen zur Anwendung gekommen. Aber: Nur in einem dieser zwölf Projekte wurde wie erhofft eine bestehende Baulücke geschlossen. In den anderen elf Fällen wurde ein bestehendes Gebäude abgerissen und durch einen Neubau an gleicher Stelle ersetzt. Das Ziel der „Nachverdichtung“ in der Innenstadt ist also nicht erreicht worden.

Rabatte künftig nach Einzelfallentscheidung

Die Konsequenzen, die die Stadt daraus ziehen will, bedeuten allerdings keinerlei eine Abkehr von dieser Baupolitik. Die nun im Entwurf vorgelegte Neufassung einer Satzung soll die pauschale Möglichkeit der Ablösezahlung ersetzen durch eine Reduzierungsmöglichkeit „für besonders gelagerte und definierte Fallgestaltungen“. Was das ist, ist allerdings so weit greifend beschrieben, dass sich auch weiterhin die meisten Bauherren aus ihrer Stellplatzverpflichtung herauskaufen können. Etwas teurer wird es für sie werden. Je nach Lage kostet die Ablösezahlung dann wohl 5250 oder 3500 Euro

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