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Die Finanzierung der Offenen Ganztagsschule wird in Unna zum Diskussionsthema. Ein höherer Zuschuss vom Land soll Familien entlasten. Die SPI fordert aber: Das Geld soll in Qualität fließen.

Unna

, 14.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Während bei den Grundschulen und weiterführenden Schulen die Stadt der Schulträger ist, sind Offene Ganztagsschulen anders organisiert. Drei verschiedene Träger stellen das Personal für insgesamt zehn Nachmittagsangebote an Unnaer Grundschulen. Eine Tochter der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ist für eine OGS zuständig, der Evangelische Kirchenkreis betreibt vier, die Sozialpädagogische Initiative (SPI) ist Träger von fünf Einrichtungen.

Die SPI erhebt nun Kritik an einem wichtigen Beschluss zur OGS-Finanzierung, der sich anbahnt. Eigentlich war geplant, die Einnahmen aus Elternbeiträgen ab dem Sommer 2019 um jährlich 90.000 Euro anzuheben - ein Beitrag zum städtischen Haushaltsausgleich. Die Stadtverwaltung hatte nun aber vorgeschlagen, auf diese Beitragsanhebung zu verzichten. Möglich erscheint das, weil das Land höhere Fördermittel zahlt: Um 14 Prozent stieg der Zuschuss aus Düsseldorf schon zum 1. Februar dieses Jahres. Ursprünglich hatte die Stadt mit einem Plus von nur drei Prozent gerechnet, und das erst ab August. Es kommt also nun mehr Geld ins System OGS - 90.000 bis 100.000 Euro mehr pro Schuljahr, je nach der jeweiligen Anzahl der Betreuungsplätze.

Stadt will Elternbeiträge doch nicht erhöhen

Was passiert mit diesem Geld? Diese Frage steht nun im Raum. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Antwort, der der Schulausschuss vor einigen Tagen bereits mehrheitlich zugestimmt hat, ist diese: Auf die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge solle „im Interesse von Familien mit Kindern verzichtet werden“, wie die Verwaltung in ihrer Vorlage zu dem Thema formuliert.

Beitragssätze

Eltern zahlen je nach Einkommen

Ähnlich wie bei den Kindergartenbeiträgen sind die Sätze auch bei den OGS-Gebühren gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern. Familien mit einem Jahreseinkommen bis 16.000 Euro müssen keine Beiträge zahlen. Die weiteren Sätze:
  • bis 26.000 Euro - 40 Euro
  • bis 38.000 Euro - 60 Euro
  • bis 50.000 Euro - 80 Euro
  • bis 62.000 Euro - 100 Euro
  • bis 74.000 Euro - 120 Euro
  • bis 86.000 Euro - 130 Euro
  • über 86.000 Euro - 140 Euro

Damit aber komme das zusätzliche Geld nicht dort an, wo es benötigt wird, meinen die Verantwortlichen des OGS-Trägers SPI. „Die Stadt sollte diesen Zuschuss an die Träger weiterleiten“, sagt Joachim Brennecke, Vorsitzender des Vereins SPI. Er erinnert daran, welchen Hintergrund die Zuschussanhebung in Nordrhein-Westfalen gehabt habe. So hatte es die öffentliche Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Offenen Ganztagsschulen gegeben. Auch in Unna war Protest laut geworden. Im Sommer 2017 etwa sangen OGS-Kinder auf dem Alten Markt für bessere Rahmenbedingungen. Der Tenor: „Gute OGS darf keine Glückssache sein“. Dass die Landesregierung tatsächlich mehr Geld für den Ganztag bewilligte, begrüßt Brennecke. Er könne nun aber nicht nachvollziehen, wenn das Geld im städtischen Eigenanteil aufgeht.

OGS-Träger in Unna will kein Geschenk an Eltern, sondern mehr Bildungsqualität für Kinder

Sommer 2017: Kinder singen auf dem Markt in Unna, um eine bessere Finanzausstattung der Offenen Ganztagsschulen zu fordern. © Michael Neumann

Fachkräfte auch für Bildung und Erziehung

Brennecke betont, es gehe der SPI nicht darum, junge Familien „zur Ader zu lassen“, indem man die Elternbeiträge doch anhebt. Gerade im Sinne der Familien müsse aber mehr für die Qualität in der OGS getan werden. Es gehe nicht nur darum, dass die Kinder verwahrt werden am Nachmittag.

Finanzierung

So wird die OGS in Unna finanziert

Stadt und Land finanzieren die Offenen Ganztagsschulen gemeinsam. Die Stadt bezahlt derzeit einen Pflichtanteil von 461 Euro pro Kind und Jahr, zusätzlich einen freiwilligen Anteil von 574 Euro. Die Elternbeiträge sind im städtischen Anteil enthalten. Das Land bezahlte bisher 1085 Euro, künftig 1237 Euro. In Summe sind das 2120 Euro pro Kind und Jahr, den der jeweilige OGS-Träger bekommt. Das Budget soll sich aktuell trotz des höheren Landeszuschusses nicht erhöhen.

Die Aufgabe der OGS bestehe aus Betreuung, Bildung und Erziehung, sagt Yvonne Gutzeit, bei der SPI für den Ganztag verantwortlich. Die Argumentation: Wenn Kinder auch Hilfe bei den Hausaufgaben und zielgerichtete Förderangebote bekommen sollen, dann müssen ausreichend Kräfte mit guter Ausbildung und Motivation zur Verfügung stehen.

Es sei aber zunehmend schwer, gute Mitarbeiter zu halten und frei werdende Stellen neu zu besetzen, sagt Gutzeit. Eine nicht ausreichende Bezahlung sei ein wichtiger Grund dafür. Die SPI könne ihre 70 OGS-Mitarbeiter nicht nach dem gängigen Tarif bezahlen. „Wir suchen gut ausgebildete Leute, in der Regel für 25 Stunden, bei schlechter Bezahlung“, sagt Gutzeit. „Auskömmlich“, wie die Stadtverwaltung schreibt, sei das OGS-Budget daher in Unna nicht. Ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege, zu der auch die SPI gehört, nennt ein Budget von rund 3200 Euro pro Jahr und Kind, das nötig wäre. In Unna sind es über 1000 Euro weniger.

Letztlich muss die Politik entscheiden, wie die Stadt mit dem vom Land zur Verfügung gestellten Zuschuss umgeht. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Elternbeiträge und Trägerbudgets der OGS sind Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. März. Danach beschäftigt sich der Rat selbst damit.

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