Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Das sagt die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid

Wie ein Bürgerbegehren abläuft, ist in der Gemeindeordnung genau festgelegt.

Unna

, 25.07.2018 / Lesedauer: 3 min

Die Begriffe „Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“ werden oft synonym verwendet. Tatsächlich aber bezeichnen sie zwei unterschiedliche Phasen eines zweistufigen Verfahrens.

Ziel dieses Verfahrens ist es, dass Bürger einer Stadt an Stelle des Stadtrates über eine Angelegenheit der Stadt selbst entscheiden.

Den Ablauf, die Vorgaben und Fristen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden regelt Paragraf 26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens.

Bei einem Bürgerbegehren wird grundsätzlich dabei unterschieden, ob es sich um ein initiierendes Begehren oder ein kassierendes Begehren handelt.

Während ein initiierendes Bürgerbegehren etwas Neues anstößt, richtet sich das kassierende Bürgerbegehren gegen etwas, das der Rat bereits beschlossen hat, also in diesem Fall den Ratsbeschluss vom 28. Juni, die Eishalle abzureißen.

Spätestens drei Monate, nachdem der Beschluss gefasst wurde, müssen der Stadtverwaltung Unterschriftenlisten vorgelegt werden. Im Fall der Eishalle wäre dies also der 28. September.

In diese Listen tragen sich all diejenigen ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid über die genannte Sache – den Erhalt der Eishalle – stattfindet.

Damit ein Bürgerbegehren zulässig wird, müssten in Unna sechs Prozent der wahlberechtigten Bürger auf den Listen unterschreiben.

Die Unterschriftenlisten müssen die Abstimmungsfrage (zum Beispiel „Soll die Eishalle Unna erhalten werden?“), eine Begründung und eine Kostenschätzung der Folgekosten des Begehrens für die Stadt erhalten.

Bei einem kassierenden Bürgerbegehren müssen in der Begründung auch die Gründe der Ratsmehrheit für den Beschluss genannt sein, gegen den das Begehren gerichtet ist.

Die Unterschriftensammlung führen die Organisatoren selbst durch. Dabei können sie die Listen in Geschäften auslegen; Bürger an Infoständen ansprechen, auf Märkten und Festen sammeln oder Hausbesuche machen.

Die gesammelten Unterschriften werden der Stadtverwaltung überreicht. Diese prüft, ob beispielsweise Bürger doppelt unterschrieben haben. Anschließend geht das Begehren in den Rat.

In öffentlicher Sitzung stimmt der Rat dann darüber ab, ob er das Bürgerbegehren für zulässig hält.

Dabei geht es neben der Frage, ob genügend Unterschriften vorliegen, auch um formelle Dinge wie beispielsweise: Wurden die Folgekosten genannt? Ist die Fragestellung nachvollziehbar?

Erst in dieser Sitzung entscheidet sich, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt. Der Rat kann dem Bürgerbegehren auch sofort entsprechen, wenn es zulässig ist. Damit wäre das Ziel des Begehrens erreicht.

Beschließt der Rat dagegen, einem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen, findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.

Damit dieser Erfolg hat, müssen sich dann mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten Unnaer an dem Entscheid beteiligen.

Lesen Sie jetzt