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In der Bespitzelungs-Affäre in der Erstaufnahmeeinrichtung in Massen kommen immer mehr Details ans Licht. Jetzt reagiert der DRK-Betreuungsdienst und wirft Verdi „Wahrheitsverzerrung“ vor.

Unna

, 08.01.2019 / Lesedauer: 5 min

„Durch diese Sache ist das Verhältnis zu meinen Kollegen völlig zerstört. Man weiß ja nicht, wer hat was über mich geschrieben? Das Betriebsklima ist nachhaltig vergiftet.“ Diese Aussage eines Mitarbeiters des DRK-Betreuungsdienstes bringt auf den Punkt, was die Bespitzelungs-Affäre in der Erstaufnahmeeinrichtung für Auswirkungen hat. Ganz unabhängig davon, ob das, was in einem frei zugänglichen Ordner über Beschäftigte notiert wurde, rechtlich legal ist oder nicht, zeigt sich schon jetzt: Auf zwischenmenschlicher Ebene ist hier viel zerstört worden.

Betroffene melden sich in der Redaktion

Nach unserer Berichterstattung Ende Dezember, dass Verdi Kopien der Aufzeichnungen über DRK-Beschäftigte an die Datenschutzbeauftragte des Landes zur Prüfung gegeben hatte, melden sich mehrere Mitarbeiter des DRK-Betreuungsdienstes bei unserer Redaktion. Ihre Namen sind der Redaktion bekannt, namentlich genannt werden möchte sie allerdings nicht – aus Angst vor Repressionen durch ihren Arbeitgeber.

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DRK will Verdi-Vorwürfe „transparent widerlegen“

Der meldet sich am Dienstag nach einer Anfrage unserer Redaktion mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort und weist die Verdi-Vorwürfe vehement zurück. „Dass unsere Mitarbeitenden seit dem 28. Dezember durch falsche Behauptungen am Standort Unna-Massen massiv verunsichert sind, werden wir nicht länger hinnehmen“, so die Geschäftsführerin der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe, Dr. Jana Biesenbach.

Man könne die Bespitzelungsvorwürfe der Gewerkschaft „transparent widerlegen“. Bezüglich der „wahrheitsverzerrenden Behauptungen“ durch die Gewerkschaft Verdi prüfe man juristische Schritte.

„Man fühlt sich schlecht, wenn man plötzlich weiß, dass Kollegen im Auftrag der Einrichtungsleitung spionieren.“
Ein DRK-Mitarbeiter

Unterdessen berichten Mitarbeiter des DRK-Betreuungsdienstes unserer Redaktion von den Auswirkungen, die die gefundenen Aufzeichnungen auf das Betriebsklima haben. „Was mich am meisten geschockt hat, war gar nicht mal das, was in diesem Ordner über mich stand, sondern allein die Tatsache, dass man überhaupt systematisch beobachtet wurde“, berichtet ein Mitarbeiter. Offenbar seien einzelne Mitarbeiter gezielt dazu angehalten worden, das Arbeitsverhalten anderer Mitarbeiter zu dokumentieren.

„Beleidigungen unter der Gürtellinie“

Und nicht nur das Verhalten am Arbeitsplatz wurde offenbar dokumentiert, auch Notizen zum Privatleben finden sich in dem Ordner, wie Verdi sagt. Der Gewerkschaft liegen Kopien der Aufzeichnungen vor. Von Beleidigungen, die „unter die Gürtellinie“ gehen, spricht ein Mitarbeiter.

Die Geschäftsführung der DRK-Betreuungsdienste bestreitet nicht, dass Aufzeichnungen gemacht wurden, stellt diese jedoch in einem ganz anderen Licht dar. Im Juni 2017 sei zwischen den Leitungsebenen der EAE vereinbart worden, „bestimmte betriebliche Prozessabläufe zu notieren, um sie optimieren und Störungen beheben zu können“, so die Geschäftsführung in ihrer Stellungnahme. „Dabei ging es um Abspracheprobleme zwischen dem Küchendienst und dem Sozialdienst. Konkret beispielsweise darum, dass der Küchendienst vom Sozialdienst erfahren muss, wie viele Flüchtlinge nach der regulären Essenszeit neu angekommen sind, um für sie Lunchpakete zuzubereiten. Da gab es immer wieder Kommunikationsprobleme, die zu falschen Angaben führten.“ Um diese Fehler zu beheben, wurden alle Mitarbeiter gebeten, Beschwerden über diese Abläufe in Schriftform an die Betreuungsleitung zu richten. Dieses Verfahren sei zu keiner Zeit geheim gewesen und habe ausschließlich der internen Betrachtung und Verbesserung betrieblicher Abläufe gedient.

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Doch offenbar wurde dieser Arbeitsauftrag missverstanden: Der im Frühjahr gefundene Ordner im Küchenbereich enthielt nicht nur Angaben zu den fehlerhaften Abläufen, sondern auch personenbezogene Angaben unter Nennung von Vornamen. „Das war überhaupt nicht das Ziel dieses Prozesses. Die Angaben zu Fehlern in den Abläufen sollten auf keinen Fall gesammelt, sondern direkt an die Betreuungsleitung gegeben werden“, betont Dr. Jana Biesenbach im Gespräch mit unserer Redaktion. Von der Existenz des Ordners habe die Betreuungsleitung nichts gewusst. Der Ordner sei von der Betreuungsleitung sofort eingezogen worden, verbunden mit der Anweisung, die Eintragung personenbezogener Notizen unverzüglich einzustellen.

Gespräche, die der Betriebsrat anschließend mit den Beteiligten führte, scheinen laut der Mitarbeiter, die sich an unsere Redaktion gewandt haben, jedoch nicht dazu geführt zu haben, das Vertrauen wiederherzustellen.

„Man fühlt sich schlecht, wenn man plötzlich weiß, dass Kollegen im Auftrag der Einrichtungsleitung spionieren“, schildert ein Mitarbeiter das Arbeitsklima nach dem Fund des Ordners im Frühjahr. Bis in den Spätsommer hinein habe es keine einzige Stellungnahme oder überhaupt Äußerungen zu dem Ordner seitens der Einrichtungsleitung gegeben, kritisieren die Mitarbeiter. Dabei sei es offensichtlich gewesen, dass die Anweisung zu den Aufzeichnungen „von oben“ kam.

DRK ist Auftragnehmer der Bezirksregierung

Bezirksregierung sieht „internes Thema“ des DRK

  • Die Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen, im Volksmund „Landesstelle“, ist eine Anlaufstelle für Flüchtlinge, die im Auftrag des Landes NRW arbeitet.
  • Vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, hat das Land mehrere Auftragnehmer mit der Erledigung der Aufgaben vor Ort beauftragt.
  • Der DRK-Betreuungdienst Westfalen-Lippe ist einer davon. Wie der Name schon sagt, kümmern sich die rund 50 Mitarbeiter um die Betreuung der Menschen während ihres Aufenthaltes in Massen. Dazu zählen Unterkunft und Verpflegung ebenso wie die medizinische Betreuung über Vertragsärzte.
  • Die Bezirksregierung Arnsberg sagte kurz nach Bekanntwerden der Verdi-Vorwürfe auf unsere Anfrage, dass dies ein internes Thema des DRK-Betreuungsdienstes sei und man sich nicht weiter dazu äußern würde.
  • Kenntnis hatte die Bezirksregierung von den Vorfällen bereits durch die Anfrage des DRK-Betreuungsdienstes nach einem Raum, der für die Betriebsversammlung zu dem Thema genutzt werden sollte, so Bezirksregierungssprecherin Anna Carla Springob.

„Es gab keine Entschuldigung oder Informationen seitens der Leitung. Bisher ist absolut nichts passiert, was das Vertrauen der Mitarbeiter wiederherstellt und das vor allem auch zeigt, dass die Geschäftsführung an einer Aufklärung interessiert ist“, so die Mitarbeiter. Das dementiert die Geschäftsführung deutlich: In einer Sitzung im Oktober habe die Betreuungsleitung den Mitarbeitern noch einmal erklärt, dass es ihr ursprünglich um die Dokumentation von Störungen im Prozessablauf gegangen war. In diesem Gespräch sei auch eine ausdrückliche Entschuldigung ausgesprochen worden.

Dies bewerten die Mitarbeiter anders. Sie haben den Eindruck, dass der Ordner möglicherweise bewusst geführt wurde, um Mitarbeiter, deren Verträge man nicht verlängern wollte, loswerden zu können. Aktuell sucht der DRK-Betreuungsdienst Westfalen-Lippe laut seiner Homepage „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ soziale Fachkräfte für die Arbeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Massen. „Viele Kollegen haben einfach Angst, etwas gegen diese Vorgänge zu sagen, weil sie nur Jahresverträge haben“, so ein Mitarbeiter.

Gespannt blicken die Mitarbeiter nun auf die Betriebsversammlung am Mittwoch, 9. Januar. Es ist der vierte Termin einer solchen Versammlung, die der Betriebsrat einberufen hat. Die vorherigen drei angesetzten Termine scheiterten alle kurzfristig. Sowohl der erste Termin im September als auch der zweite im Oktober wurden wegen eines Quarantänefalls in der Erstaufnahmeeinrichtung kurzfristig abgesagt.

Den für Anfang Dezember terminierten dritten Termin brachen die Mitarbeiter selbst ab, als klar wurde, dass die Gewerkschaften nicht dabei waren. Nach Paragraf 46 des Betriebsverfassungsgesetzes können Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften an Betriebsversammlungen teilnehmen. Laut der Geschäftsführung des DRK wurde die Gewerkschaft Verdi fristgerecht eingeladen, nahm jedoch nicht teil.

„Die Einrichtungsleitung verstrickt sich in Widersprüche und hat jede Glaubwürdigkeit verloren.“
Ein DRK-Mitarbeiter

Nun findet im vierten Anlauf eine solche Versammlung statt - außerhalb des Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung. „Dort sollten auch die ersten drei Treffen stattfinden, weswegen die Absage wegen Quarantänefällen eine absolute Farce war. Das war ganz klar ein Versuch, Zeit zu schinden und das Thema klein zu halten“, so ein Mitarbeiter.

Mit einer Entschuldigung sei es nun nicht getan, findet er. „Wir wollen mehr Transparenz. Die Einrichtungsleitung verstrickt sich in Widersprüche und hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Es gibt überhaupt keine Grundlage mehr für ein vernünftiges Arbeiten miteinander.“

Dr. Jana Biesenbach räumt ein, dass der Prozess, der im Juni 2017 angestoßen wurde, um die Abläufe zwischen Küchen- und Sozialdienst zu verbessern, „fehlerhaft umgesetzt“ wurde: „Dies bedauern wir zutiefst.“ Darüber hinaus verspricht sie, „die datenschutzrechtlichen Fragestellungen vollständig aufzuklären und transparent und offen mit allen Beteiligten zu kommunizieren.“

Die ausführliche Stellungnahme der Geschäftsführung der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe zu den Verdi-Vorwürfen können Sie hier nachlesen:

Stellungnahme DRK-Betreuungsdienste (104 kB)

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