Unterm Strich steht eine schwarze Null. Aber Freude will dennoch nicht aufkommen, als Kämmerin Sylvia Engemann den Haushaltsentwurf vorlegt. Warum, zeigt ein Blick in das 484-Seiten-Werk.

Selm

, 22.10.2018, 17:59 Uhr / Lesedauer: 4 min

Ist der Haushalt ausgeglichen? Ja. Die Haushaltsplanung sieht im Ergebnisplan im Jahr 2019 Erträge von 77,13 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 77,07 Millionen Euro beziehungsweise 78,34 Millionen Euro und 78,27 Millionen Euro in 2020 vor. Dadurch ergeben sich in den beiden Jahren leichte Überschüsse von 51.245 Euro und 65.670 Euro.

Im Finanzplan, der die Ein- und Auszahlungen der beiden Jahre erfasst, wird allerdings kein Überschuss erwirtschaftet. Im Gegenteil: Die negativen Salden des Finanzplans weisen einen Fehlbetrag von minus 3,69 Millionen Euro in 2019 und minus 4,64 Millionen Euro in 2020 aus.

Was ist der Ergebnis- und der Finanzplan? Im Ergebnisplan werden die erwirtschafteten Erträge den Aufwendungen in einer Periode gegenübergestellt. Der Ergebnisplan soll auch den Werteverzehr, also die Abschreibungen, einer Stadt darstellen. Im Unterschied zum Finanzplan erfasst der Ergebnisplan nicht die Schulden, die eine Kommune macht, sondern nur die Zinszahlungen, die in dem Jahr anfallen.

Im Finanzplan werden die Ein- und Auszahlungen gegenübergestellt. Hier fließen dann auch die Kreditaufnahme und auf der anderen Seite die Kredittilgung mit ein.

Wie hoch ist die Verschuldung der Stadt? Die Verschuldung einer Kommune setzt sich aus den Krediten für Investitionen - wie zum Beispiel die Finanzierung der Aktiven Mitte in Selm - und den Liquiditätskrediten zusammen. Sie garantieren die Zahlungsfähigkeit für das laufende Geschäft. Laut den Haushaltsplanungen werden die Liquiditätskredite konstant bei nicht ganz 43 Millionen Euro festgefroren. Die Kredite für Investitionen steigen durch die Entwicklung der Stadt allerdings rasant: auf nicht ganz 51 Millionen Euro 2019 und weiter auf über 55,5 Millionen Euro 2020. Die Gesamtverschuldung wird sich damit auf 94 Millionen Euro 2019 und mehr als 98 Millionen 2020 belaufen. Auch in den Folgejahren ist mit einer weiter steigenden Verschuldung auf mehr als 106 Millionen Euro im Jahr 2023 zu rechnen.

Gibt es kein Konzept die Schulden zu begrenzen? Nicht wirklich. Stattdessen fordert die Stadt Selm, wie auch viele andere Kommunen im chronisch überschuldeten Ruhrgebiet, eine neu strukturierte Gemeindefinanzierung, die prekäre Kommunen durch das Land und den Bund finanziell entlastet. Alleine seien die Kommunen damit „absolut überfordert“, sagt Sylvia Engemann.

Wird der Haushaltssicherungsplan eingehalten? Ja. Seit 2011 verfügt die Stadt über kein Eigenkapital mehr. Wie 61 andere Städte und Gemeinden ist sie im Stärkungspakt und erstellt Jahr für Jahr einen Haushaltssanierungsplan. In den Jahren 2014 bis 2016 erhielt Selm jährlich einen Zuschuss von knapp 3,5 Millionen Euro nach dem Stärkungspaktgesetz. Seit 2017 verringert sich der Zuschuss jährlich und beträgt in den Haushaltsjahren 2019/2020 insgesamt nur noch knapp 1,9 Millionen Euro. Ab 2021 entfällt der Zuschuss komplett, und Selm muss aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Perioden haben das sogenannte negative Eigenkapital von mehr als 12 Millionen Euro Miese zu Beginn 2016 auf jetzt nur noch etwa 2,5 Millionen Minus verringert. Die geplanten Haushaltsüberschüsse der kommenden Jahre sollen bis Ende 2022 dazu führen, das Eigenkapital erstmals wieder als schwarze Zahl abzubilden.

Wie kann die Stadt Millionen investieren und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren? Ein ausgeglichener Haushalt ist erreicht, wenn der Ergebnisplan mindestens eine schwarze Null erreicht. In den Ergebnisplan fließen aber nicht kreditfinanzierte Investitionen, sondern nur die dafür zu zahlenden Zinsen und die Abschreibungen. Diese werden mitunter erst zeitversetzt in der Zukunft spürbar.

Sind Steuererhöhungen geplant? Nein. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B, und der Gewerbesteuerhebesatz sollen gleich bleiben.

Was sind die größten Risiken und Unsicherheiten der Haushaltsplanung? Die Planungen gehen von einem stetigen Anstieg der Einnahmen aus. Nach einem lang anhaltenden, mehr als zehnjährigen Wachstumsprozess in Deutschland ist auch irgendwann ein Abflauen der Konjunktur zu befürchten. Das würde sich dann negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen, den Gemeindeanteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer und auch auf die Schlüsselzuweisungen niederschlagen. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen erscheinen mit einer Fortschreibung von 4 bis zu 7,7 Prozent sehr optimistisch. Die Grundsteuern sind dagegen sehr gut voraussehbar.

Auf der Ausgabenseite muss sich die Stadt einer drohenden Gefahr eines, wenn auch mäßigen Anstiegs des Zinsniveaus stellen. Bislang profitieren Bund, Länder und Kommunen von dem niedrigen Zinsniveau. Doch langsam, insbesondere nach der angekündigten Einstellung des Anleiheaufkaufprogramms durch die Europäische Zentralbank, droht eine Anhebung der Leitzinsen. Das wird unweigerlich dazu führen, dass die Stadt mit höheren Kapitalkosten, besonders bei den Liquiditätskrediten, rechnen muss. „Eine Zinssteigerung um nur ein Prozent würde eine Steigerung von 500.000 Euro ausmachen“, so Engemann in ihrer Haushaltsrede.

Wieso decken in der Planung fast immer punktgenau die Erträge die Aufwendungen? Einerseits hat eine Kommune nicht die Aufgabe, Gewinne zu generieren, denn sie hat die Aufgabe Gelder, die sie eigenem und umlagebestimmtem Steueraufkommen zu verdanken hat, kostendeckend zu verwenden.

Andererseits ist es auch nicht sinnvoll, üppige Überschüsse zu planen, denn damit sinken die Erwartungen möglichst hohe Schlüsselzuweisungen zu erhalten.

Was sind die größten Investitionen, und was belastet den Haushalt am meisten? Am stärksten ist der Haushalt durch die sogenannten Transferleistungen belastet. Dazu gehören Sozialtransfers, Leistungen für Asylbewerber und Jugendhilfe, aber auch Umlagen für Zweckverbände und die Kreisumlage. Erstmals übersteigen die Transferleistungen 2019 die 50- Prozent-Marge aller städtischen Aufwendungen und erreichen ein Volumen von 37,79 Millionen Euro.

Die Auszahlungen für Investitionen werden 2019 mit 20,85 Millionen Euro und im Folgejahr in Höhe von 14,93 Millionen Euro veranschlagt. Die Umgestaltung der Stadt, insbesondere das Projekt „Aktive Mitte“ und wesentliche Investitionen in die Infrastruktur der Straßen und Abwasseranlagen binden diese Mittel.

So kommentiert Sylvia vom Hofe die Einbringung des Haushalt

Ein riskantes Spiel mit Unbekannten

Selm ist aktiv. Kein Zweifel. Wer es schafft, trotz der vielen Umleitungen hindurchzufahren, stellt fest: Hier tut sich eine Menge. Das Selm von morgen wird nicht mehr das von gestern sein. Bulldozer verschieben an allen Ecken Millionen von Euro – und das in einer überschuldeten Stadt im Stärkungspakt. Wie das zusammengeht? Die neuen Wohngebiete, die erweiterten Gewerbegebiete, die Aktive Mitte – all das soll die Stadt attraktiver machen. Dabei ist Attraktivität kein Selbstzweck. Von ihr erhofft sich die Stadt Zuwanderung von Bürgern und Betrieben und damit wachsende Einnahmen. Wird dieses Konzept aufgehen?

Gefahren drohen von der Kostenseite. Kein Abbau der Liquiditätskredite, stattdessen eine ausartende Verschuldung: Das ist das Vabanquespiel à la Selm. Der mittlerweile über zehnjährige Aufschwung in Deutschland hat die Investitionen begünstigt, hat Transferleistungen im Rahmen gehalten und für ein günstiges Zinsniveau gesorgt. Eine Kehrtwende der äußeren Rahmenbedingungen, sei es durch die Europäische Zentralbank, sei es durch eine stagnierende Konjunktur, birgt horrende Gefahren für jeden Haushalt – im Bund, im Land und auch in Selm.

Aber was wäre die Alternative: kleinmütiges Nichtstun? Sicherlich nicht. Eine Infrastruktur für Menschen und Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu schaffen, ist die einzige Chance, die eine Stadt hat. Selm hat sie ausgiebig genutzt und ist auf volles Risiko gegangen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt,

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