Zügige Vorlage eines Kohleausstieggesetzes gefordert

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach einem Treffen mit Gewerkschaften und Umweltverbänden die zügige Vorlage eines Kohleausstieggesetzes durch die Bundesregierung gefordert. Der Gesetzentwurf müsse bis Ende Oktober in den Bundestag eingebracht werden und einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerken enthalten, teilte die Staatskanzlei nach dem Treffen am Mittwoch mit. Dazu gehöre auch der Erhalt des Hambacher Forsts. Greenpeace begrüßte, dass sich Laschet „so klar wie nie für den Erhalt des Hambacher Walds ausgesprochen“ habe.

18.09.2019, 18:09 Uhr / Lesedauer: 1 min

„Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss durch mehr Tempo bei der Energiewende flankiert werden“, sagte Laschet. Die Bundesregierung müsse zudem den Kohleausstieg durch ein Anpassungsgeld sozialverträglich gestalten, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht. Darin seien sich die Teilnehmer des Gesprächs einig gewesen.

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