Wohnen als Grundrecht: Beschluss gegen Wohnraum-Mangel

Recht auf Wohnen ins Grundgesetz, Milliarden für Sozialwohnungen, Recht auf Wohnungstausch und notfalls auch Enteignung: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bielefeld ein umfassendes Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel beschlossen. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen sie bei drei Prozent pro Jahr deckeln, wie es im Beschluss heißt, den mehrere Hundert Delegierte am Freitagabend fassten.

15.11.2019, 21:10 Uhr / Lesedauer: 1 min

Mieter sollen nach dem Willen der Partei ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen. So sollen zum Beispiel Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen können, ohne einen neuen - und oft viel teureren - Mietvertrag abzuschließen. Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz, um es im Fall von juristischen Abwägungen zu stärken. Für den Bau von Sozialwohnungen soll es ein Investitionsprogramm des Bundes von mindestens drei Milliarden Euro jährlich geben. Im Gegenzug soll das Baukindergeld wieder abgeschafft werden.

Kontrovers verlief die Debatte um Enteignungen von Wohnungsunternehmen, genauer gesagt „Vergesellschaftung gegen Entschädigung“, die der Bundesvorstand im Leitantrag als „letztes Mittel“ ausdrücklich erwähnt hatte. Es scheiterte ein Antrag aus dem Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der auf Bundesebene ein Gesetz zu Enteignungen wollte. Auch ein Antrag, der die Passage streichen wollte, um der Vergesellschaftung nicht „das Wort (zu) reden“, fand keine Mehrheit.

Parteichef Robert Habeck sagte, Vergesellschaftung sei ein „krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse“, der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal „Bauen lohnt sich nicht mehr“ dürfe nicht vom Parteitag ausgehen. „Es ist ein scharfes Schwert, es darf nicht durch dauerhafte Benutzung stumpf gemacht werden“, sagte Habeck. „Aber wir müssen als Gesetzgeber im Zweifel auch in der Lage sein, unsere Interessen durchzusetzen.“

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