Wie viel Geld die Schwerter Ratspolitiker bekommen - und was sie davon behalten dürfen

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Wer im Bundestag oder Landtag sitzt, erhält Diäten, also viel Geld. Wer im Stadtrat sitzt, bekommt Entschädigungen. Und selbst davon müssen die ehrenamtlichen Politiker noch einiges abgeben.

Schwerte

, 10.12.2018, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Am Freitagmorgen spendeten die beiden SPD-Ratsfrauen Angelika Schröder und Reinhild Hofmann jeweils 300 Euro für die Schwerter Tafel. Das Geld stammt aus der Aufwandsentschädigung, die Vorsitzenden von Ratsausschüssen zu stehen, weil ihr Arbeitsaufwand deutlich über den der normalen Ratsmitglieder hinausgeht.

Wie viel Geld die Schwerter Ratspolitiker bekommen - und was sie davon behalten dürfen

400 Euro spendeten die Ausschussvorsitzenden der SPD Angelika Schröder (3.v.l.) und Reinhild Hofmann (5.v.l.) 400 Euro an Schwerter Tafel. © Bernd Paulitschke

„Wir haben damals gegen diese zusätzlich Zuwendung gestimmt und spenden deshalb jetzt das Geld regelmäßig“, so Angelika Schröder. Doch was bekommen die eigentlich ehrenamtlich arbeitenden Ratspolitiker denn für ihre Tätigkeit und vor allem was bleibt davon übrig?

300 Euro Ratspauschale im Monat

300,10 Euro monatlich erhält das normale Ratsmitglied in Schwerte für seine Tätigkeit. Bei Ausschussvorsitzenden wird der Betrag verdoppelt. Fraktionsvorsitzende großer Fraktionen bekommen zusätzlich den dreifachen Satz, also 1200,40 Euro inklusive der Ratspauschale.

Die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Fraktionen (Grüne, WfS und Linke) erhalten den zweifachen Satz zusätzlich zur Ratspauschale, also insgesamt 900,30 Euro. Bei den großen Fraktionen erhält ein Stellvertreter den 1,5-fachen Satz (750,25).

Entschädigungen werden voll versteuert

Das hört sich zwar auf den ersten Blick viel für eine nebenamtlich Tätigkeit an. Doch zum einen muss das Geld voll versteuert werden. Zum anderen müssen alle Ratsmitglieder an ihre Parteien oder Vereinigungen Abgaben leisten. Mandatsträgerabgabe heißt das. Die wird übrigens auch von den ungleich höheren Diäten im Bundestag und im Landtag verlangt.

So sieht es bei der SPD und der Linken aus

SPD und Linke verlangen von ihren Ratsmitgliedern 30 Prozent Ratspauschale; die fließt zurück an die Partei. Bei der SPD gehen 20 Prozent an den Stadtverband, der ja keine eigenen Einnahmen generieren kann und zehn Prozent an den jeweiligen Ortsverein, aus dem das Ratsmitglied stammt. In den vergangenen Jahren flossen diese Abgaben auch zuverlässig. In der Vergangenheit gab es durchaus auch Ratsmitglieder, die nicht oder nur nach mehreren Aufforderungen gezahlt haben.

Bei den Linken gilt: Mindestens 30 Prozent müssen an die Partei abgeführt werden. „Wer in der Lage ist mehr zu zahlen, sollte das auch machen“, sagt Fraktionsvorsitzender Dieter Reichwald. Schließlich kann die Linke nur selten auf Parteispenden hoffen.

Wie viel Geld die Schwerter Ratspolitiker bekommen - und was sie davon behalten dürfen

Linken-Sprecher Dieter Reichwald. © Reinhard Schmitz

Bei den Grünen fließt am meisten zurück an die Partei

Noch mehr geben die Grünen Mandatsträger an ihre Partei zurück. Ein Drittel der Entschädigungen für den Einsatz in der Kommunalpolitik erhält die Partei. Die finanziere davon nicht nur Wahlkämpfe, sondern die ganze Parteiarbeit, auch den Ehrenamtspreis der Grünen, erklärt Maximilian Ziel, der zu den wenigen jungen Ratsmitgliedern gehört.

Wie viel Geld die Schwerter Ratspolitiker bekommen - und was sie davon behalten dürfen

Maximilian Reinert von den Grünen. © Vincent Moritz Giavalisco

Den Aufwand für das politische Ehrenamt, zu dem neben der eigentlichen Ratsarbeit ja auch der Einsatz für die Partei auf anderen Feldern gehört, schätzt er auf fünf bis sechs Wochenstunden im Schnitt ein. Doch in Sitzungswochen und im Wahlkampf komme schnell erheblich mehr zusammen.

CDU und FDP verlangen weniger von ihren Aktiven

Etwas günstiger bei den Mandatsabgaben kommen die Mitglieder der CDU davon. Sie müssen 25 Prozent ihrer Einkünfte durch politische Mandate an die Partei abführen. „Wen aus monetären Gründen in den Rat drängt, der sollte sich lieber einen 450-Euro-Job suchen“, so Fraktionsvorsitzender Marco Kordt.

Noch etwas günstiger kommen FDP-Mandatsträger davon. 10 bis 20 Prozent beträgt die Abgabe bei den Liberalen, erläutert Ratsfrau Renate Goeke. Allerdings kann die FDP auch oftmals auf Zuwendungen durch Spender hoffen.

WfS hat kein starres Konzept für ihre Mandatsabgaben

Die WfS hat als Wählervereinigung kein starres Konzept, ist aber aufgrund ihrer Struktur noch mehr auf die Unterstützung durch die Mandatsträger angewiesen. „Bei uns gibt jeder, was er kann“, sagt Fraktionschef Andreas Czichowski. Sein Ratskollege Jonas Becker, der ja Student ist, würde da geschont. „Dafür nehme ich mich mehr in die Pflicht“, so Czichowski.

Mit dem Geld der Mandatsträger werden in allen Parteien Wahlkämpfe finanziert. Und die können sehr teuer sein. So gab die CDU für den Bürgermeisterwahlkampf laut dem ehemaligen Vorsitzenden Jörg Schindel 16.000 Euro aus. Die SPD wohl noch mehr.

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