Wie sich die Stadt Schwerte mit Abwasser Einnahmen verschafft

dzStädtische Gebühren

Die Abwassergebühren sollten eigentlich nur kostendeckend sein. Doch mit Schwertes Abwasser wird Geld verdient. Einer der Gründe liegt in der schlechten Finanzlage der Stadt.

Schwerte

, 02.12.2018, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Rund 350 Meter liegen die Häuser Ostberger Straße 94 und 19 voneinander entfernt. Doch die Bewohner des Hauses mit der Hausnummer 19 zahlen ein Drittel weniger für die Abwasserentsorgung als ihre Nachbarn in der 94. Das liegt daran, dass die Ostberger Straße 19 auf Dortmunder Stadtgebiet liegt. Die 94 aber in Schwerte. Der Bund der Steuerzahler rechnet es Jahr für Jahr vor: Ein Musterhaushalt, der 200 Kubikmeter Wasser verbraucht und damit auch als Schmutzwasser entsorgt, und 130 Quadratmeter versiegelte Fläche nutzt, zahlt in Dortmund 631 Euro Abwassergebühren, in Schwerte 887,10 Euro.

Für diese eklatante Preisdifferenz gibt es verschiedene Gründe. Einer davon liegt im Schwerter Haushaltssicherungskonzept. Denn der Schwerter zahlt mit seinem Abwasser auch für die Schuldentilgung der Stadt mit. Und das, obwohl die Kosten für Abwasser als Gebühren eigentlich nur die Kosten für die Dienstleistung betragen dürfen.

Abwasserbetrieb ist zweitertragreichste Stadttochter

1,3 Millionen Euro (vor Steuern) überwies der als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte Abwasserbetrieb für das Jahr 2017 auf das Konto der Stadt. Damit war die AÖR Abwasser der zweitertragreichste Betrieb unter den Tochterunternehmen der Stadt.

Nur von den Stadtwerken gab es mehr Geld, nämlich 1,76 Millionen Euro. Doch die handeln ja auch mit Strom, Gas und Wasser. Zum Vergleich: Die Sparkasse mit ihrer hohen Bilanzsumme schüttete gerade mal 298.000 Euro an die Stadtkasse aus.

Das Geheimnis lautet: Kalkulatorische Zinsen

Wie die Städte mit Abwasser Geld für ihre Stadtkasse verdienen? Das Geheimnis liegt in der Verzinsung der bereits vorhandenen Kanäle. Denn da dürfen die Städte sogenannte kalkulatorische Zinsen ansetzen. Sie dürfen quasi das Geld vom Kunden verlangen, das sie eingenommen hätten, wenn sie statt Kanäle zu bauen, ihr Geld auf die hohe Kante gelegt hätten.

Wie hoch man die Zinsen für dieses ja eigentlich nicht mehr vorhandene Geld ansetzen darf, wurde von Gerichten festgelegt. Aktuell sind das maximal 6,37 Prozent. Mehr ist nicht erlaubt, weniger schon. Und während etliche Kommunen da Mittelwerte nehmen, bewegt sich Schwerte mit 6,37 Prozent am oberen Rand des Erlaubten.

Kalkulatorische Zinsen haben auch ihre Vorteile

Das Zinssystem hat aber auch seine Vorteile. Nämlich da, wo neue Kanäle gebaut werden müssen, kann man die Kosten nicht direkt auf die Bürger umlegen. Außerdem ist man nicht davon abhängig, ob die Stadt gerade liquide genug ist, um sich ihr Abwassersystem zu leisten.

Dass Investitionen nicht aus dem Steuersäckel, sondern langfristig von den Nutzern bezahlt würden, sichere die Versorgung, sagt Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund: „Dadurch haben wir den Vorteil, dass man nicht nach Haushaltslage über Abwasser- und Abfallentsorgung entscheiden muss.“ Welche Folgen diese Variante der Finanzierung hätte, könne man an der Infrastruktur in Ländern wie den USA erkennen.

Idee hatte die Gemeindeprüfungsanstalt

Dies war übrigens nicht die Idee der Schwerter Kommunalpolitiker, sondern ein Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt, die für die Stadt Sparvorschläge erarbeitete. Die Kommunalpolitiker nahmen den Vorschlag 2012 gerne an. Denn so konnte man die Zahlung, die auf die Bürger zukam, auf Grundsteuer und Abwasser verteilen.

Doch es gibt noch einen anderen Grund für die hohen Abwassergebühren. Großstädte wie Dortmund haben deutlich mehr Kunden an ihren Kanälen hängen. Die Kosten für die notwendige Infrastruktur verteilen sich in dicht besiedelten Regionen auf deutlich mehr Einwohner.

Grundsteuer soll nicht steigen

Angesichts der hohen Schulden der Stadt, aktuell sind es 116 Millionen Euro, wird sich wohl auf absehbare Zeit an der Höhe der kalkulatorischen Zinsen nichts ändern. Zumindest nachdem Bürgermeister Dimitrios Axourgos erklärt hat, dass man derzeit nicht gedenke, die Grundsteuer über die im Haushaltssanierungskonzept vereinbarten 880 Prozentpunkte (im Jahr 2019) hinaus zu erhöhen.

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