Wie Geldauflagen nach Straftaten die Vereinskasse klingeln lassen

Die Justiz bestimmt

Gilt die Schuld eines Täters als nicht so schwerwiegend, kann das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Davon profitieren gemeinnützige Vereine. Mit unterschiedlichen Summen.

21.11.2018, 05:45 Uhr / Lesedauer: 3 min
Wie Geldauflagen nach Straftaten die Vereinskasse klingeln lassen

Geldauflagen sind bei gemeinnützigen Einrichtungen heiß begehrt. © DPA

Etwa 45.000 Euro an Geldauflagen hat das Amtsgericht Lünen im Jahr 2017 verschiedenen Einrichtungen zugesprochen, in diesem Jahr sind es bis Oktober 34.000 Euro.

An wen die Gelder gehen, „das entscheiden die Richter völlig unabhängig“, erklärt Amtsgerichtsdirektor Dr. Niklas Nowatius. Bei den Organisationen sind die Mittel heiß begehrt. Daher machen Vereine durchaus auf sich aufmerksam. „Wir bekommen jeden Tag Bewerbungen“, so Nowatius.

Manche Gelder kommen nicht

Nicht immer werden die aufgebrummten Auflagen auch gezahlt. Dem Lüner Hilfsverein, der strafentlassene Jugendliche betreut, waren im Juni vier mal 1000 Euro zugewiesen worden. „Bis heute haben wir erst 200 Euro gesehen“, sagt Geschäftsführer Harald Sehr. Es sind also keine verlässlichen Summen, mit denen die Vereine rechnen können.

Der Hilfsverein zählt zu den Hauptbegünstigten in Lünen. 2017 hat er 39.940 Euro erhalten, im Jahr davor 37.000 Euro. „Ohne das Geld, wäre unsere Arbeit nicht möglich“, sagt Vorsitzender Leo Bögershausen.

Freizeitarbeit als Erziehungsmaßnahme

Der Verein mietet Räume an und finanziert eine Sozialarbeiterin. Sie kümmert sich darum dass, die etwa 100 straffällige Jugendliche aus Lünen, Selm und Werne pro Jahr ihre Sozialstunden leisten. Sie reinigen beispielsweise das Außengelände des Lüner Kultur- und Aktionszentrums (Lükaz), einen Spielplatz In der Geist oder helfen beim Kopfweiden-Schneiden.

Wie Geldauflagen nach Straftaten die Vereinskasse klingeln lassen

Die Arbeit des Hilfsvereins füllt viele Ordner. Ohne die zugewiesenen Geldauflagen wäre sie nicht möglich, sagen Vorsitzender Leo Bögershausen (l.) und Geschäftsführer Harald Sehr. © Magdalene Quiring-Lategahn

Im Durchschnitt sind sie knapp 18 Jahre alt und zu 80 Prozent männlich. Die Jugendlichen nehmen an Anti-Aggressionstraining oder sozialer Gruppenarbeit teil. „Der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund“, so Bögershausen. Da diese Arbeit keine Pflichtaufgabe der Kommune ist, ist der Hilfsverein auf jeden Euro angewiesen. In manchen Gemeinden gibt es einen solchen Hilfsverein nicht. Dann müssen die Jugendlichen ihre Strafe im Arrest oder Gefängnis verbüßen.

Paragraph 153a der Strafprozessordnung

Der Paragraph 153a der Strafprozessordnung ist es, der die Kassen gemeinnütziger Vereine klingeln lässt. Der sieht vor, dass Richter oder Staatsanwälte bei geringfügiger Schuld oder wenn kein öffentliches Interesse besteht, ein Ermittlungsverfahren oder einen Gerichtsprozess gegen Auflage einstellen können. Der Beschuldigte muss damit einverstanden sein. Eine Auflage kann sein, Geld an eine gemeinnützige Organisation oder die Staatskasse zu zahlen. Vereine müssen dazu in einem zentralen Verzeichnis der Justiz registriert sein. Das führt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Es geht um viel Geld. 2016 haben Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen 45,3 Millionen Euro an Geldauflagen zugewiesen, 26,5 Millionen Euro flossen in die Staatskasse.

Geld geht auch an die Staatskasse

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat im Jahr 2017 im gesamten Bezirk von Castrop-Rauxel bis Hamm Geldauflagen in Höhe von 962.000 Euro zugunsten von Vereinen erteilt, wie Staatsanwalt Henner Kruse auf Anfrage mitteilte.

Begünstigt waren in Lünen neben dem Hilfsverein unter anderem auch der Förderverein Stadtbücherei und die Verkehrswacht Lünen. Deren Schatzmeister Harald Röttcher sagt: „Wir bekommen nie eine feste Summe. Sie schwankt zwischen 2000 und 10.000 Euro im Jahr.“ Gezahlt würden die Geldauflagen mal komplett, aber vielfach auch in Raten.

Aktionen zur Verkehrssicherheit

Ohne diese Unterstützung könnte der 30 Mitglieder starke Verein die Aktionen zur Verkehrssicherheit in Lünen nicht durchführen. Dazu zählen Radfahrausbildung für Kinder, die Preise für den Bike-Meister-Wettbewerb an Lüner Schulen, aber auch die Erstklässer-Veranstaltung im Heinz-Hilpert-Theater sowie die Unterhaltung des Verkehrsübungsplatzes an der Bahnstraße.

Auch Michael Teichert, Vorstandsmitglied im Förderverein Stadtbücherei, freut sich über den Geldsegen der Justiz, selbst wenn sich dieser nur zwischen 200 und 500 Euro pro Jahr bewegt. Damit könnten mal Lesungen finanziert werden oder außerplanmäßige Bücherkisten für Kinder, erläutert Vorsitzender Werner Tischer.

Vereine müssen Gelder melden

Vereine müssen sich an gewisse Spielregeln halten. Dazu gehört zu Jahresanfang der Nachweis über den Geldeingang und monatlich die Bestätigung über die Ratenzahlung. Auch der Förderverein der Stadtbücherei hat schon erlebt, dass zugewiesene 400 Euro gar nicht gezahlt worden sind.

Der Hilfsverein kümmert sich auch um den so genannten „Täter-Opfer-Ausgleich“. Das bedeutet: Kann ein Täter an ein Opfer nicht zahlen, muss er dafür Sozialstunden leisten. Der Hilfsverein berechnet diese und leitet das Geld an das Opfer weiter. „Das läuft dann über ein separates Konto“, sagt Harald Sehr.

Neben den Geldauflagen bekommt der Hilfsverein Mittel vom Land. 2017 waren das 37.000 Euro. Die Städte Lünen, Selm und Werne zahlen einen Mitgliedsbeitrag.

Die Geldauflagen sind bei den gemeinnützigen Organisationen stark umworben. Vorsitzender Leo Bögershausen sagt: „Die Richter wissen, was sie am Hilfsverein haben.“ Freizeitarbeit sei für junge Täter ein wirksames Mittel. Der Hilfsverein kümmert sich.

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