Schwerte. Nicht nur Politiker sollen etwas zu den Themen sagen dürfen, die im Stadtrat diskutiert werden, sondern alle Schwerter. Das fordert eine Initiative. Vier Argumente dafür – und vier dagegen.

Schwerte

, 29.08.2018 / Lesedauer: 3 min

Warum dürfen sich normale Bürger im Rat nur zu Wort äußern, wenn ihr Anliegen nicht auf der Tagesordnung steht? Diese Frage stellte die Sprecherin der Schwerter Frauengruppen, Gudrun Körber, in der Einwohnerfragestunde der Mai-Sitzung des Rates. Das Rederecht hatte sie nur deshalb, weil dieses Thema eben nicht auf der Tagesordnung stand. Jetzt kommt es aber über den Beschwerdeausschuss auf die Ratsmitglieder zurück.

Gesetzliche Vorgaben

Warum dürfen die Schwerter nicht dann ihre Meinung vortragen, wenn ihr Anliegen auch zur Entscheidung ansteht? Einer der Gründe dafür ist rein formell. Der Rat hat sich selbst eine Geschäftsordnung gegeben, die das verhindert. Die Gemeindeordnung NRW, in der die Rahmenbedingungen für den Rat aufgelistet sind, gibt nur vor, dass Einwohnerfragestunden zulässig sind, wenn der Rat die Einzelheiten hierzu geregelt hat. Dass der Rat die Fragestunden nicht zu einer Diskussion mit den Bürgern im Rat nutzen darf, steht zwar nicht Gesetz, sei aber durch die Rechtssprechung so festgelegt, schreibt die Stadtverwaltung in einer rechtlichen Einschätzung zu diesem Thema.

Das hat praktisch die Folge, dass im Rat über die Schließung eines Sportplatzes ohne den Vereinsvorsitzenden diskutiert wird. Die Betroffenen haben zumindest innerhalb dieser Sitzung und Diskussion kein Stimmrecht.

Argumente gegen ein Rederecht

Das entspricht übrigens grundsätzlich dem Verständnis unserer repräsentativen Demokratie, in dem der Bürger per freier Wahl die Entscheidungshoheit delegiert. Was spricht also für so eine Regelung?

1. Im Allgemeinen melden sich bei strittigen Themen nur Betroffene einer Sache zu Wort. Der Rat hat aber im Sinne aller Schwerter zu entscheiden. Am Sportplatzbeispiel bedeutet dies: Wenn für den Erhalt des Platzes dann alle Schwerter mehr Grundsteuer bezahlen müssen, wird dieses Argument in einer Diskussion mit Betroffenen vermutlich hinten über kippen.

2. Bürger haben viele Möglichkeiten, sich im Vorfeld einzubringen. Die reichen von formalen Bürgerbeteiligungen über den Beschwerdeausschuss bis zu Bürgersprechstunden bei Parteien und Bürgermeister. Im Rat soll letztlich sachlich entschieden werden. Die Diskussionen sollten im Vorfeld abgehandelt werden.

3. Die Erfahrung zeigt bereits ohne Diskussion im Rat, dass lautstarke organisierte Interessengruppen innerhalb einer Stadt mehr berücksichtigt werden als nicht organisierte. Organisisierte Gruppen würden aber auch im Rat nachdrücklicher auftreten.

4. Bislang wurde für Initiativen, die einen Sprecher haben, im Rat und seinen Ausschüssen immer die Sitzung unterbrochen, um den Betroffenen Rederecht einzuräumen.

Argumente für ein Rederecht

Genauso viele Argumente gibt es für ein Rederecht:

1. Wozu soll man den Rat befragen, wenn nicht zu aktuellen Tagesordnungspunkten? Zumal ja die Anfragen auch noch ohne eine anschließende Diskussion ablaufen.

2. Wer von einem Tagesordnungspunkt betroffen ist, hat sicherlich auch Argumente, die in der Sitzung eventuell nicht berücksichtigt werden.

3. Nicht jedes Thema, das im Rat auftaucht, wurde zuvor in der Öffentlichkeit diskutiert. Bürger haben auch oft nicht die Zeit, die Ratsfraktionen einzeln aufzusuchen, oder wissen um die formellen Wege wie den Beschwerdeausschuss. In einer Ratssitzung könnten sie direkt vor der Entscheidung ihre Argumente vortragen, ohne sich dafür groß organisieren zu müssen. Und nicht hinter jedem Anliegen steht gleich eine große Lobby.

4. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass über sie entschieden und nicht mit ihnen etwas beschlossen wird, entsteht leicht das Gefühl der Ungerechtigkeit. Das untergräbt die Demokratie.

Das sagt der Bürgermeister

Bürgermeister Dimitrios Axourgos empfiehlt jedenfalls, den Antrag der Frauengruppen in Fraktionen zu beraten. Die können dann nach der Kommunalwahl 2020 eine neue Geschäftsordnung mit einer anderen Regelung zur Einwohnerfragestunde beschließen.

Im Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden am 5. September ab 17 Uhr im Rathaus, Rathausstraße 31, haben Gudrun Körber und ihr Mitstreiterinnen jedenfalls Rederecht und können ihre Forderung vortragen.

Der Antrag und die Gesetzeslage

Die Geschäftsordnung der Stadt für Rat und die Ausschüsse aus dem Jahr 2014 soll so geändert werden, dass Fragen zu den Punkten der Tagesordnung innerhalb der Einwohnerfragestunde gestellt werden können. In der Gemeindeordnung heißt es wörtlich: „Fragestunden für Einwohner können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung geregelt sind.“
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Untersuchung beim Hausarzt

Check-Up nur noch alle drei Jahre – das sagt Schwertes Ärztesprecher dazu

Hellweger Anzeiger Geplanter Ausbau

B236 in Schwerte: Drei Häuserbesitzer wollen nicht verkaufen - Droht die Enteignung?

Hellweger Anzeiger Nach verlorener Bürgermeisterwahl

Neustart in Arnsberg: Was macht eigentlich Schwertes Ex-Stadtplaner Adrian Mork?

Hellweger Anzeiger B236 in Schwerte

Keine Fachkräfte - Handwerker wirbt jetzt mit großen Plakaten an der Hörder Straße

Meistgelesen