Weggefallene Millionen-Einnahme sorgt für Verschiebebahnhof statt für Streichkonzert

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Baustellen bleiben Selm länger erhalten als geplant. Das sieht der überarbeitete Haushaltsplanentwurf vor, über den der Rat am Donnerstag abstimmt. Es hätte schlimmer kommen können.

Selm

, 22.11.2018, 05:35 Uhr / Lesedauer: 3 min

Da hat die Stadt eine dicke Kröte zu schlucken: Sechs Millionen Euro weniger als zunächst geplant stehen Kämmerin Sylvia Engemann für Ausgaben zur Verfügung. Das sind immerhin mehr als 8 Prozent der im Finanzplan 2019 erwarteten Einzahlungen von 73,8 Millionen Euro. Der Grund für die Verschlechterung ist der überraschend geplatzte Verkauf des Förderschulzentrums Bork an den Kreis Unna. Dass sie den Etatentwurf deshalb noch einmal überarbeiten müsste, wusste die Kämmerin bereits, als sie das 500-Seiten-Werk vor sechs Wochen dem Rat vorstellte. Wie genau, haben die Politiker inzwischen nachlesen und in den Fraktionen diskutieren können. Ob sie dem Entwurf auch zustimmen, wird sich am Donnerstag, 22. November 17 Uhr, bei der vorletzten Ratssitzung des Jahres (die letzte ist am 20. Dezember) im Bürgerhaus am Willy-Brandt-Platz zeigen.

Mehr Geld für Parteien und Sportverband

Der unwillkommene Millionen-Ausfall berührt den Ergebnisplan allerdings nur kaum. Die voraussichtlichen Erträge bleiben danach im Jahr 2019 bei 77,13 Millionen Euro und 2020 bei 78,34 Millionen. Lediglich die Aufwandsseite wird um jeweils 20.000 Euro auf 77,09 Millionen Euro 2019 und 78,29 Millionen Euro 2020 leicht erhöht: Geld, das an die Parteien fließt.

15.000 Euro will die Stadt jährlich bis 2023 den im Rat vertretenen Parteien zur Verfügung stellen, damit sie Geschäftsräume anmieten können. Die Burg Botzlar steht den Volksvertretern wegen der im Sommer begonnenen Baumaßnahmen bis dahin nicht zur Verfügung. 5.000 Euro jährlich, ebenfalls bis 2023, erhält der Stadtsportverband als Dachorganisation der 25 Selmer Sportvereine als Zuschuss. Er hat in diesem Jahr erstmals eine hauptamtliche Geschäftsführerin eingestellt als Entlastung für die ehrenamtlich Aktiven.

Jahresüberschüsse, wenn auch nur kleine

Mit diesen beiden Positionen verringern sich die geplanten Jahresüberschüsse in den Jahren 2019/20 um 20.000 Euro auf 31.245 Euro im nächsten Jahr, beziehungsweise 45.670 Euro im übernächsten Jahr. Immerhin: Es gibt wieder Jahresüberschüsse. „Aber das ist in dieser Größenordnung tatsächlich nicht mehr als eine schwarze Null“, räumt Kämmerin Engemann ein.

„Wir haben Überschüsse, aber das ist in dieser Größenordnung tatsächlich nicht mehr als eine schwarze Null.“
Sylvia Engemann, Kämmern

Im Finanzplan, der festhält, was rein- und rausgeht, schlagen die jetzt fehlenden und vorher fest verplanten sechs Millionen Euro anders als im Ergebnisplan, der die Ressourcenverbräuche abbildet, voll und ganz zu Buche. Unterm Strich erhöht sich der Finanzmittelfehlbetrag von zuvor geplanten 3,7 Millionen Euro um mehr als das Doppelte auf 8,4 Millionen Euro. Die Folge: Die Nettokreditaufnahme wird 2019 um 4,7 Millionen Euro höher ausfallen. Auch für die Zukunft ist keine Entlastung in Sicht. Bis zum Jahr 2023 wird die Gesamtverschuldung der Stadt von 90,09 Millionen Euro auf die Rekordhöhe von mehr als 111 Millionen Euro klettern.

Schulden steigen rekordverdächtig

„Die Schuldenentwicklung ist keine Kurve, sondern fast eine Gerade“, sagt Engemann. Allerdings: Es handele sich um Kredite, um die vielen Investitionen zu stemmen, von denen die Bürger unmittelbar profitierten: ob durch neue Turnhallen oder den Neubau für die beengt untergebrachten Gruppen der offenen Ganztagsschule.

„Die Schuldenentwicklung ist keine Kurve, sondern fast eine Gerade.“
Sylvia Engemann, Kämmerin

Kredite für die laufende Verwaltungsarbeit, sogenannte Liquiditätskredite, die die Stadt vor ihrem finanziellen Kollaps aufgehäuft hatte, der zu dem Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW geführt hatte: finanzielle Unterstützung, die sich die Stadt mit harten Sparmaßnahmen wie etwa der Verdopplung der Grundsteuer B einkaufen musste.

64 notleidende Städte und Gemeinden sind inzwischen im Stärkungspakt. Das Land hat sie mit Milliarden unterstützt, in drei Jahren wird damit Schluss sein. Allein über die Runden kommen wird dann aber auch Selm nicht können, wie Engeman meint - trotz eines ab 2022 voraussichtlich zart wachsenden Pölsterchens von Eigenkapital. Eine Unterstützung durchs Land sei weiter nötig, „sonst sind wir schneller wieder in einer Situation, in der wir nie mehr sein wollten.“

Invesitionsprogramm wird gestreckt

Trotz der weggefallenen Millioneneinnahmen will die Stadt am Investitionsprogramm festhalten. Schieben statt streichen lautet die Devise. Die Stadtspitze empfiehlt, keine Investitionen zu streichen, sondern zu verschieben: etwa die Mittel für die Umfeldgestaltung der Burg Botzlar mit einem Volumen von mehr als einer halben Million Euro. Sie sollen erst 2020 fließen. Oder der Einbau eines barrierefreien Aufzugs für 120.000 Euro ins Amtshaus Bork erst 2023. Investitionen in Verkehrsflächen und Anlagen müssen 2019 insgesamt Einsparungen von über drei Millionen Euro verkraften, vorausgesetzt, der Rat stimmt am Donnerstag zu.

So kommentiert Sylvia vom Hofe die bevorstehende Verabschiedung des Haushalts

Operation mit Risiko

Selm macht sich hübsch: ob Campus-Platz und neue Sporthallen, Kreisstraße und Borker Ortskern. Die Schönheitsoperation der Stadt, die einst von den Wunden des Strukturwandels gezeichnet war, ist im vollen Gange. Der geplatzte Schulverkauf wird das nicht ändern, allerdings dafür sorgen, dass die Behandlung an einigen Stellen länger dauern wird als geplant: eine Belastung für die Patientin, auch wenn die Dauerbaustelle Kreisstraße und das Prestigeprojekt Campus ausdrücklich nicht betroffen sind.

Überall in der Stadt wird Stahlbeton verbaut. Der optimistische Etat steht allerdings auf zwei Säulen, die weniger stabil sind: der Annahme, dass die Einnahmen weiter steigen und das Zinsniveau auf einem schuldnerfreundlich niedrigen Niveau bleibt. Hoffen wir, dass beides so eintreten wird. Sonst würde die Selmer Operation empfindlich gestört, und es blieben am Ende hässliche Narben zurück.

Das sind die vier größten Projekte, die die Stadt veschieben will In Klammern stehen die Jahre, in denen die Maßnahme voraussichtlich jetzt realisiert werden wird: 1. Kanal- und Straßensanierung Knappenweg / Industriestraße (2021/22) 2. Fahrbahnsanierung Schulstraße/ Kiefernstraße (2021/22) 3. Wegekorridore auf dem Campusplatz (2020/21) 4. Umgestaltung Adenauerplatz/Hauptstraße (2021/22)
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