Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik als „inakzeptabel“

26.07.2018, 07:48 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern gerügt. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptabel“ Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt benutzt hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

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