Vor Hessen-Wahl: Kutschaty rät SPD zu Minderheitsregierung

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat vor der Hessen-Wahl für seine Partei eine Minderheitsregierung als Option ins Gespräch gebracht. „Wir haben in NRW damit gute Erfahrungen gemacht“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). In Nordrhein-Westfalen hatte es nach der Wahl vom Mai 2010 zwei Jahre lang eine von der SPD geführte rot-grüne Minderheitsregierung gegeben. Wichtig sei, „dass die CDU in der Regierung abgelöst wird“, meinte Kutschaty.

29.10.2018, 21:50 Uhr / Lesedauer: 1 min
Vor Hessen-Wahl: Kutschaty rät SPD zu Minderheitsregierung

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD. Foto: Christophe Gateau/Archiv

Zugleich äußerte sich der frühere NRW-Justizminister skeptisch über den Fortbestand der großen Koalition im Bund. „So wie es jetzt funktioniert, kann es nicht weitergehen.“ Wenn die SPD bis zum Bundesparteitag 2019 keine sichtbaren Erfolge verbuchen könne, sei fraglich, „ob die Basis einer Weiterführung zustimmt.“ Viele frühere Groko-Befürworter hätten ihre Meinung inzwischen geändert. Seiner Partei warf er vor: „Wir drucken 180 Seiten dicke Wahlprogramme, aber nicht einmal unsere Mitglieder an den Infoständen können in drei Sätzen erklären, warum man die SPD wählen soll.“

In Hessen wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagen der regierenden CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und der oppositionellen SPD von Thorsten Schäfer-Gümbel starke Verluste voraus. Die Grünen würden danach klar zulegen.

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