Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid

dzHintergrund

Fröndenberg

, 28.11.2018, 17:07 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Bürgerbegehren von Lars Köhle fußt auf einer Vorschrift in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. In Paragraf 26 wird das Verfahren beschrieben. Teilnehmen dürfen alle Personen, die ihren Hauptsitz in Fröndenberg haben. Gültig eintragen in die Unterschriftenliste können sich nur Bürgerinnen und Bürger, das sind alle Personen, die zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Dies sind alle Deutschen und sonstigen EU-Bürger ab vollendetem 16. Lebensjahr. Weil Fröndenberg mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, benötigt das Bürgerbegehren mindestes die Teilnhame von acht Prozent der Wahlberechtigten, um gültig zu sein. Nach Auskunft des Ordnungsamtes sind aktuell rund 17.800 Fröndenbergerinnen und Fröndenberg wahlberechtigt zu den Kommunalwahlen. Noch nicht abschließend geklärt ist, wie lange die Unterschriftenlisten in den Geschäften ausliegen dürfen. „Gesammelt wird mindestens bis Heiligabend“, sagt Lars Köhle. Wird das geforderte Quorum von acht Prozent erreicht, muss sich der Rat der Stadt mit dem Begehren befassen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Der Fröndenberger Stadtrat schließt sich dem Begehren an und kippt damit seinen eigenen Ratsbeschluss. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden. Diese Abstimmung könnte bei positivem Ausgang dem Begehren zum Durchbruch verhelfen. Das hieße in diesem Fall: Der Marktplatz bliebe für den Kfz-Verkehr weiterhin geöffnet.

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