„Verfolgen statt löschen“: 745 Strafanzeigen

Im Kampf gegen Hass im Internet sind in Nordrhein-Westfalen seit dem vergangenen Jahr 745 Strafanzeigen innerhalb des Projekts „Verfolgen statt nur Löschen“ gestellt worden. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) an den Düsseldorfer Landtag hervor. Demnach sind bislang 478 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und in 118 Fällen konnten Beschuldigte identifiziert werden - davon 33 aus NRW.

18.11.2019, 17:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Projekt war im Februar 2018 in Kooperation mit der Landesmedienanstalt (LfM) und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der Staatsanwaltschaft Köln gestartet. Die meisten Anzeigen kamen bislang von den Medienpartnern und der LfM (513). Das Bundesjustizministerium erstattete 232 Strafanzeigen.

In sieben Ermittlungsverfahren in NRW seien Häuser durchsucht worden, berichtete Biesenbach. Von den bei der ZAC geführten Verfahren sei bislang in zwei Fällen Anzeige Anklage erhoben und in sechs weiteren Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Zwei der Verfahren seien bereits durch rechtskräftige Verurteilungen wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beendet worden. Ein weiterer Fall sei gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

Die Initiative setzt auf eine vorbeugende Wirkung, wenn strafbare Äußerungen im Internet - wie Volksverhetzung, Hassreden, Nötigungen oder Bedrohungen - nicht einfach gelöscht, sondern die Verfasser konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

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