Verfassungsgerichtshof: Zügige Entscheidung zur Stichwahl

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen will rechtzeitig zur Kommunalwahl 2020 über die rot-grüne Klage gegen die von CDU und FDP durchgesetzte Abschaffung von Stichwahlen entscheiden. „Angesichts der im Herbst nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen soll eine Entscheidung so zügig erfolgen, dass für die notwendigen Vorbereitungen der Wahlen ausreichend Zeit verbleibt“, teilte der Verfassungsgerichtshof am Freitag in Münster mit. Eine genaue Terminierung sei derzeit noch nicht möglich, sagte eine Sprecherin der dpa.

05.08.2019, 14:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

83 Abgeordnete von SPD und Grünen wollen die Abschaffung der Stichwahl und neue Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 durch den NRW-Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Sie hatten dazu am 18. Juli einen sogenannten Normenkontrollantrag in Münster eingereicht.

Der Landtag hatte das Kommunalwahlrecht im April mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP gegen den Widerstand der Opposition geändert. Damit wurden die Stichwahlen abgeschafft und die Einteilung der Kommunalwahlkreise geändert.

Bis zur Rechtsänderung kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte.

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