Verfassungsgerichtshof: Stichwahl-Verhandlung geplant

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen will voraussichtlich am 19. November über eine Klage zur Abschaffung von Stichwahlen bei Kommunalwahlen verhandeln. Das sagte am Mittwoch eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Urteil soll dann im Dezember verkündet werden. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte im August angekündigt, dass noch rechtzeitig zur Kommunalwahl 2020 über den Streit entschieden werde, bislang aber keinen Termin genannt.

02.10.2019, 12:59 Uhr / Lesedauer: 1 min
Verfassungsgerichtshof: Stichwahl-Verhandlung geplant

Der Eingangsbereich des Gebäudes für das Oberverwaltungsgerichts NRW und Verfassungsgerichtshof NRW. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die Regierungsparteien von CDU und FDP hatten im April im Landtag die Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit wurden die Stichwahlen abgeschafft und die Einteilung der Kommunalwahlkreise geändert. 83 Abgeordnete von SPD und Grünen wollen diesen Schritt durch den NRW-Verfassungsgerichtshof prüfen lassen und hatten dazu am 18. Juli einen sogenannten Normenkontrollantrag in Münster eingereicht.

Bis zur Rechtsänderung kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor kein Bewerber für ein Oberbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratsamt mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte.

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