Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Anti-IS-Einsatz

10.10.2019, 04:59 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission für rechtswidrig hält. Die Bundeswehr beteiligt sich seit fast vier Jahren mit „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Der Einsatz ist innerhalb der Koalition inzwischen umstritten. Eigentlich sollte die „Tornado“-Mission schon in diesem Jahr beendet werden.

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