Verfassungsbedenken gegen NRW-Etat: Landtags-Sondersitzung

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Haushaltspläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschäftigen heute den Finanzausschuss des Landtags. Die CDU/FDP-Koalition will aus dem Etat 2018 eine Rücklage von 365 Millionen Euro abzweigen, um damit Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren.

15.10.2018, 05:48 Uhr / Lesedauer: 1 min
Verfassungsbedenken gegen NRW-Etat: Landtags-Sondersitzung

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Das steht aus Sicht des Landesrechnungshof im Widerspruch zu Grundsätzen des Haushaltsrechts und zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 145 Milliarden Euro verlange das verfassungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot die Tilgung statt künstliche Polster anzulegen, argumentierten die Prüfer.

Daher kommt der Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der SPD-Opposition trotz parlamentarischer Pause während der Herbstferien zu einer Sondersitzung zusammen. „Was sagt der Finanzminister?“, fragt die SPD in ihrem Antrag. Dies wird Ressortchef Lutz Lienenkämper (CDU) allerdings nicht beantworten können, da er nach Angaben seines Hauses dienstlich in Asien unterwegs ist. Daher wird er im Ausschuss von seinem Staatssekretär Patrick Opdenhövel vertreten.

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