Urteil: Sparkassen-Stiftung muss Geldflüsse nicht offenlegen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Mögliche Geldflüsse zwischen der Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe und der Stadt Lünen bleiben weiterhin unbekannt. Obwohl ein Richter die Nachfragen gut verstehen kann.

Lünen

, 08.10.2018, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min
Urteil: Sparkassen-Stiftung muss Geldflüsse nicht offenlegen

Das Gebäude der Sparkasse an der Lippe. © Torsten Storks

Der Lüner Werner Tischer ist am Montag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit seinem Vorhaben gescheitert, die Stiftung zur Offenlegung der Überweisungen zu zwingen.

Tischer berief sich mit seiner Klage auf das Informationsfreiheitsgesetz, das das Wirken und Handeln von Behörden für den Bürger transparenter machen soll. Nachdem mehrere juristische Klippen umschifft waren, musste der Lüner am Ende aus dem Mund des Richters den ernüchternden Satz hören: „Die Klage wird abgewiesen.“

Anspruch grundsätzlich gegeben

Die Bürger- und Kulturstiftung hatte sich darauf berufen, gar nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz zu fallen, weil sie keine Stiftung des öffentlichen Rechts ist. Das wollte der Richter zwar überhaupt nicht anzweifeln, dennoch hielt er einen Auskunftsanspruch Tischers zunächst für grundsätzlich gegeben. Die Sparkasse als Gründerin der Stiftung sei eine öffentliche Einrichtung und die Stiftung nehme mit ihrem Kultur- und Bürgersponsoring öffentliche Aufgaben wahr.

Zum Verhängnis wurde Tischer jedoch das Stiftungsgesetz des Landes NRW, in dem in Paragraph 12 eindeutig geregelt ist, welche Auskünfte eine Stiftung zu erteilen hat und welche sie nicht erteilen muss. Am Ende heißt es dann ausdrücklich, dass Stiftungen nicht mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes zur Preisgabe zusätzlicher Informationen gezwungen werden könnten.

Richter kann Tischer verstehen

Tischer hatte gefordert, alle Zuwendungen der Stiftung zwischen Januar 2013 und März 2015 einsehen zu dürfen. Seine Vermutung: In dieser Zeit hat die Sparkassen-Stiftung zumindest über Umwege Geld auf das klamme Stadtkonto geschoben. Der Richter versuchte zwar noch, den Anwalt der Stiftung dazu zu bewegen, freiwillig mit den begehrten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen – doch ohne Erfolg.

„Ich finde Ihre Frage absolut legitim“, sagte er an die Adresse des Klägers. „Aber das Gesetz steht einem Klageerfolg im Weg.“ Dennoch machte der Richter dem Lüner Hoffnung. „Als Bürger steht man trotzdem nicht völlig hilflos da. Wenn man das Gefühl hat, hier ist etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen, dann bleibt immer noch die Anzeige bei der Stiftungsaufsicht.“ Oder bei der Staatsanwaltschaft – wegen Untreue.

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