Ermittlungen wegen unschuldig Eingesperrtem eingestellt

Sein Fall sorgte für Entsetzen: Der Syrer Amad A. wurde am Niederrhein ins Gefängnis gesteckt für Taten, die ein Afrikaner in Hamburg begangen hatte. Dass sich beide Männer nicht einmal ähnlich sahen, fiel erst auf, als es zu spät war.

05.11.2019, 14:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Ermittlungen nach dem Tod des unschuldig eingesperrten Syrers Amad A. sind eingestellt worden. Es habe sich gegen keinen der zwischenzeitlich acht Beschuldigten der Verdacht einer Straftat erhärtet, berichtete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kleve am Dienstag. Der Syrer war im Juli 2018 irrtümlich wegen eines Haftbefehls eingesperrt worden, der für den dunkelhäutigen Amedy G. aus Mali galt.

Der hellhäutige Amad A. hatte wochenlang in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und schließlich in seiner Zelle selbst Feuer gelegt. Dabei erlitt er so schwere Verbrennungen, dass er im September 2018 in einer Klinik starb.

Gegen die Polizisten, die den 26-Jährigen festgenommen hatten, war wegen Freiheitsberaubung ermittelt worden. Sie hätten bei ihren Datenabfragen aber fehlerhafte Angaben erhalten, teilte Oberstaatsanwalt Günter Neifer mit.

Der Syrer sei fälschlich zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, weil eine Sachbearbeiterin in Siegen die Datensätze des Syrers mit denen des Gesuchten aus Mali zusammengeführt habe. Der Gesuchte aus Mali hatte zahlreiche Alias-Namen verwendet. Einer der Namen war dem des Syrers ähnlich.

Der Beschäftigten sei aber ebenfalls kein Vorsatz nachzuweisen gewesen. Sie hatte beteuert, immer nur auf Anweisung gehandelt zu haben, sich aber nicht zu erinnern, wer ihr die Anweisung damals erteilt hatte.

Den Beschäftigten des Gefängnisses, in dem der Syrer eingesperrt war, sei auch keine Straftat nachzuweisen gewesen. Ein strafbares Fehlverhalten etwa bei der Bekämpfung des Brandes sei nicht festgestellt worden.

Mit dem Fall Amad A. beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Tod des Syrers hat bereits zu Konsequenzen geführt: So ist bei Fahndungsabfragen nun sofort ein Foto des Gesuchten zu sehen. Früher musste es erst aufgerufen werden. Außerdem werden die Gefängnisse in NRW mit Fingerabdruck-Scannern ausgestattet, um die Identität der Gefangenen überprüfen zu können.

Die Staatsanwaltschaft deutete an, dass die Verwechslung beider Männer vermeidbar gewesen wäre: Mitarbeiter der Justiz und des Vollzugs hätten erkennen können, dass es sich nicht um dieselbe Person gehandelt habe. Freiheitsberaubung setze nach dem Gesetz aber eine Absicht voraus. Ein solcher Vorsatz sei nicht festzustellen gewesen.

Auch sei nicht feststellbar gewesen, dass der Syrer noch über die Gegensprechanlage seiner Zelle einen Hilferuf abgesetzt habe. Eine Suizidgefahr durch eine psychische Erkrankung, die eine besondere Beachtung erfordert hätte, sei ebenfalls nicht erkennbar gewesen. Deswegen seien die Ermittlungen auch gegen den Gefängnisarzt eingestellt worden.

SPD und Grüne kündigten an, die Arbeit im Untersuchungsausschuss fortzusetzen. „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve macht endlich den Weg frei für die parlamentarische Aufarbeitung der unrechtmäßigen Verhaftung von Amad A. und seines schrecklichen Todes“, erklärte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf.

„Dies ist nicht das Ende, sondern im Gegenteil der Anfang unserer Aufklärungsarbeit, die wir der Familie von Amad A. und einer beunruhigten Öffentlichkeit schuldig sind.“ Bisher habe der Untersuchungsausschuss vor einer „Mauer des Schweigens“ gestanden. Die Polizisten müssten nun als Zeugen aussagen.

Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärte, der Untersuchungsausschuss müsse Missstände im System bei Polizei und Justiz identifizieren und abstellen. Außerdem habe er die Frage der politischen Verantwortung zu beantworten. „Wir müssen weiterhin alles tun, um Lehren aus dem Fall zu ziehen, denn so etwas darf nie wieder in unserem Land passieren.“

Weitere Meldungen
Meistgelesen