Unions-Abgeordnete planen Anti-Huawei-Antrag

16.11.2019, 07:54 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im Streit um die Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes plant eine größere Gruppe von Unions-Abgeordneten einen Vorstoß, der auf einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikations-Ausrüsters hinauslaufen dürfte. Die Bundesregierung wird in dem Entwurf aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der klarstelle, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssen. Vertrauenswürdig könnten nur diejenigen sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten stehen, heißt es.

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